Auf den Mund geschaut

**Maria Rauch-Kallat (ÖVP)**
"Unsere Frauenpolitik orientiert sich an einem modernen Frauenbild, das von Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe geprägt ist", brachte Frauen- und Gesundheitsministerin ihr Verständnis der Frauenagenden auf einen Punkt. "Bevormundung und Gleichmacherei aller Frauen", so Rauch-Kallat in Richtung SPÖ, seien ihr ein Gräuel. Dafür bekannte sich die Ministerin eindeutig zur Fristenregelung: "Sie soll nicht unterhöhlt und nicht neu diskutiert werden". (Presseaussendung, 26.11.2004; APA, 9.8.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Wolfgang Schüssel (ÖVP)

wies im Rahmen der Pensionsharmonisierung die "Legende" zurück, dass Frauen die Benachteiligten seien. "Die Anrechnungen werden verdoppelt", meinte der Bundeskanzler und betonte die neue Regelung bei Mehrlingsgeburten und für Frauen unter 50, die bereits nach sieben Jahren in Erwerbstätigkeit mit 15 Begleitjahren einen eignen Pensionsanspruch hätten. "Das ist ein Quantensprung - reden wir das doch nicht klein", so Schüssel. (Presseaussendung, 18.11.2004)

**Hubert Gorbach (FPÖ)**
wollte sich nicht einmischen, ob nun in Salzburg die Landeskliniken für Abtreibungen geöffnet würden. Der Vizekanzler und Minister für Verkehr, Innovation und Technologie verwies darauf, bekennender Föderalist zu sein. Zur Fristenlösung im Allgemeinen meinte Gorbach jedoch, diese besitze in Österreich "große und breite Akzeptanz". (APA, 10.8.2004)

**Martin Bartenstein (ÖVP)**
wies den Vorwurf, dass die Regierung die Frauen lieber zuhause sehen würde, zurück: "Wer war es denn, der mit dem De facto-Berufsverbot beim Karenzgeld aufgeräumt hat? Über Jahre gab es nur die Geringfügigkeitsgrenze, und mehr ging nicht. Wir haben die Zuverdienstgrenze eingeführt. Gerade das Kinderbetreuungsgeld hat einen Quantensprung und mehr Wahlfreiheit für die Familien gebracht", holte der Minister für Wirtschaft und Arbeit aus. (Presseaussendung, 26.5.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Elisabeth Gehrer (ÖVP)

Euphorisch zeigte sich die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Frauenanteil an Unis: "Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Frauen. Mehr als 52 Prozent der Bevölkerung und mehr als 50 Prozent der Studierenden an Universitäten sind Frauen. Die Erhöhung des Frauenanteils an den Fachhochschulen von derzeit 38 Prozent ist gerade deshalb so wichtig, da im Bereich der technischen und naturwissenschaftlichen Berufe enorme Zukunftschancen liegen". (Presseaussendung, 22.4.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Karl-Heinz Grasser

Anlässlich eines Vortrags zur Steuerreform bedankte sich der Finanzminister bei der Grazer ÖVP mit den Slogans der Reform: "Wir schenken den Menschen mehr Freiheit. Weniger Steuer, mehr fürs Leben". Und schnell fügte er hinzu, dass auch die Frauen profitieren würden, die allerdings "einen biologischen Nachteil" zu tragen hätten. (DER STANDARD, 5.11.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Herbert Haupt (FPÖ)

dachte sehr wohl über eine Änderung der Fristenregelung nach. Derzeit könnten, so der Minister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, behinderte Föten ohne jede Frist abgetrieben werden. Diese Frist wolle Haupt begrenzen. Dazu werde er einen Arbeitskreis von Fachleuten einberufen, "die über diese moralisch-ethische Frage nachdenken". (DER STANDARD, 9.4.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Karin Miklautsch (FPÖ)

Der Tag gegen Gewalt an Frauen habe "durchaus Sinn", merkte die seit dem 25. Juni agierende Ministerin für Justiz an. Denn Gewalt an Frauen sei nach wie vor im Steigen begriffen. Derzeit handle es sich bei 25 Prozent aller gemeldeten Gewaltverbrechen in Österreich um männliche Gewalt gegen Frauen. Angesichts dieser Zahlen überlegt Miklautsch das Wegweiserecht von aktuell drei auf sechs Monate auszuweiten. (APA, 25.11.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Ursula Plassnik (ÖVP)

Ebenso gegen Gewalt und für Stärkung der Menschrechte sprach sich die neue Außenministerin (seit Oktober im Amt) aus. Schwerpunktthemen der österreichischen Menschenrechtspolitik seien Schutz von Minderheiten, die Rechte von Frauen und Kindern, die weltweite Durchsetzung des Folterverbots und die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, erklärte Plassnik am Internationalen Tag der Menschenrechte. (Presseaussendung, 10.12.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Günther Platter (ÖVP)

"Seitdem es Soldatinnen gibt, hat sich der Ton im Bundesheer positiv verändert", sagte der Bundesminister für Landesverteidigung und - kurzzeitig - auch für Inneres am "Töchtertag" beim österreichischen Bundesheer, dessen Ziel es sei, Frauen für das Heer zu begeistern. "Ich wünsche mir mehr Soldatinnen", schloss Platter. (Presseaussendung, 21.4.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Josef Pröll (ÖVP)

"Ich persönlich bin sehr reserviert, was die Frage der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare betrifft, denn ich sehe - auch aus meinem christlichen Verständnis heraus - in der traditionellen partnerschaftlichen Familie die Keimzelle der Gesellschaft", erklärte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im STANDARD-Interview. Er sei jedoch dafür, darüber zu diskutieren, auch wenn in der Schaffung von Gerechtigkeit "es für mich an letzter Stelle" steht, so Pröll. (STANDARD, 26.8.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Franz Morak (ÖVP)

Im Rahmen der Änderung des Filmförderungsgesetzes sprach sich Kunststaatssekretär Franz Morak für die Förderung von Frauen aus. Diese sei "von großer Wichtigkeit, weil die Branche bemerkenswert männerorientiert" sei. Alle Gremien sollten dazu angehalten sein, Parität anzustreben, so Morak. (Presseaussendung, 3.12.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Karl Schweitzer (FPÖ)

Trotz herausragender Leistungen von Spitzensportlerinnen sei der Sport in Österreich nach wie vor von Männern dominiert und der Frauensport genieße einen deutlich geringeren Stellenwert, begründete der Staatssekretär für Sport die Schaffung des Frauen-Projekts "After Sports". Dieses Projekt, dotiert mit 88.500 Euro, stelle die Frauen im Sport ins Rampenlicht und biete ihnen das nötige Netzwerk und das Sprungbrett für eine Karriere nach der Karriere, so Schweitzer optimistisch. (Presseaussendung, 23.3.2004)

**Ursula Haubner (FPÖ)**
"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt Partnerschaft voraus - ohne stärkere Beteiligung der Väter an der Familienarbeit bleibt sie eine Einbahnstraße für Mütter", erklärte die Staatssekretärin bei der ersten Europäischen Väterkonferenz. Haubner ist jedoch davon überzeugt, "dass es nicht darum geht Väter zur Kindererziehung zu zwingen, sondern ihnen die Chance zu geben, das Glück und die Freude mit ihren Kindern zu erleben". Dafür sei auch ein Umdenken der "Personalchefs" vonnöten, um hier eine Gleichstellung zu erreichen, so Haubner. (Presseaussendung, 15.9.2004, 8.3.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Helmut Kukacka (ÖVP)

Im Zuge des Wahlkampfes für das BundespräsidentInnenamt erklärte der Verkehrsstaatssekretär, dass er sich eine Frau als Kandidatin wünsche, die über "internationale Reputation verfügt" und "soziale Wärme ausstrahlt". Die Frage, ob Ferrero-Waldner dieses Anforderungsprofil erfülle, bejahte Kukacka. (APA, 8.1.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Eduard Mainoni (FPÖ)

Die Steigerung im Bereich der HiTech-Unternehmen sei ein zentrales Anliegen, verkündete der Staatssekretär im Infrastrukturministerium (seit 25. Juni). In diesem Zusammenhang sieht Mainoni "FemTech" als enorm wichtig an, da "durch entsprechende Maßnahmen perspektivisch der Frauenanteil bei den Forschenden gehoben werden soll". (Presseaussendung, 27.10.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Ernst Strasser (ÖVP)

Gegen ein Kopftuch-Verbot in Österreich sprach sich der bis 10. Dezember amtierende Innenminister aus. Denn, so Strasser, sei es "leider eine Tatsache", dass "die Sympathiewerte für Zuwanderer und religiöse Minderheiten in Österreich und ganz Europa eher ab- als zunehmen". Ein Kopftuch-Verbot für muslimische Frauen wie in Frankreich würde seiner Meinung nach die kulturellen Spannungen bloß weiter erhöhen. (APA, 3.2.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Dieter Böhmdorfer (FPÖ)

Bei der Präsentation der Hotline für Verbrechensopfer (0800/112 112) meinte der Justizminister, der am 18. Juni seinen Rücktritt verkündete, dass es ein derartiges Angebot bisher nicht gegeben habe. Die anderen Vereine würden sich nur an bestimmte Opferkreise wenden - wie Gewalt gegen Frauen oder Kinder. Dabei wies Böhmdorfer die Kritik der Frauenhelpline (Mangel an Recherche bezüglich bestehender Angebote und Verzicht auf Synergien) zurück. (APA, 28.4.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Benita Ferrero-Waldner (ÖVP)

Mit einem Appell an die Solidarität der Frauen hoffte die Außenministerin (bis 20. Oktober) die Wahl zur Bundespräsidentin zu gewinnen. Ferrero-Waldner, die sich selbst als "emanzipierte Frau" bezeichnete, gestand: "Ich bin keine Feministin, wollte aber immer berufstätig sein, auch wenn ich Kinder gehabt hätte. Ich wäre nie zuhause geblieben, mit Hilfen kann man das organisieren". Nach der verlorenen Wahl machte Ferrero-Waldner die "Emanzen" dafür verantwortlich, die sie nicht gewählt hätten: "Natürlich haben die Emanzen geschadet, bewusst vor allem die linken Emanzen". (Presseaussendung, 21.1.2004; APA, 26.4.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Reinhart Waneck (FPÖ)

Indirektes Lob an Frauen richtete der Staatssekretär für Gesundheit und Frauen (bis 25. Juni) bei der Präsentation des ersten österreichischen Männergesundheitsberichts. Denn die kürzere Lebenserwartung der Männer habe auch mit deren geringerem Gesundheitsbewusstsein zu tun. "Männer sind Vorsorgemuffel. Von den 856.810 Vorsorgeuntersuchungen im Jahr 2002 sind nur 350.851 auf Männer entfallen", kritisierte Waneck. Das Resultat sei, dass Männer häufiger an vermeidbaren Krankheiten litten als Frauen. (Presseaussendung, 2.4.2004)

Bild nicht mehr verfügbar.

Alfred Finz (ÖVP)

Vehement trat der Staatssekretär für Finanzen der Kritik entgegen, Frauen seien die Verliererinnen der Steuerreform. Als Beispiel nannte Finz eine Frau mit 1.080 Euro Monatseinkommen, die derzeit 569 Euro Steuer jährlich zahle. Sie werde im Jahr 2005 eine Negativsteuer von 110 Euro erhalten und damit um 679 Euro entlastet werden. (Presseaussendung, 20.4.2004)

Geschlechterpolitik

Auf den Mund geschaut

Forum:

Ihre Meinung zählt.