Bayern: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Causa Hohlmeier ein

17. Dezember 2004, 16:37
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Gremium soll umstrittene Amtsführung der Kultusministerin überprüfen

München - Der bayrische Landtag hat am Donnerstag einstimmig einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) beschlossen. Auch die CSU stimmte einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen zu. Sie stellt damit den Vorsitzenden. Das Gremium soll anhand eines von SPD und Grünen formulierten Fragenkatalogs die umstrittene Amtsführung Hohlmeiers überprüfen.

Der seit Monaten von Skandalen und Affären belasteten Ministerin wird vorgeworfen, Parteigeschäfte, Privatangelegenheiten und ihr Amt missbräuchlich miteinander verquickt zu haben. Der Ausschuss soll zudem klären, welche Rolle Hohlmeier in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU gespielt hat. Parteifreunde hatten ihr vorgeworfen, von den Machenschaften in dem früher von ihr geführten Bezirksverband gewusst zu haben.

Der Ausschuss nimmt im Jänner seine Arbeit auf. SPD und Grüne haben sich bisher offengehalten, ob sie auch den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als Zeugen vorladen wollen. (APA/dpa)

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