Ciampi verweigert Unterzeichnung von Berlusconis Justizreform

22. Dezember 2004, 11:39
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Parlament muss Gesetz neu diskutieren

Rom - Der italienische Staatschef Carlo Azeglio Ciampi hat die Unterzeichnung einer umstrittener Justizreform verweigert, die die Mitte-Rechts-Koalition trotz des Widerstands von Richtern und Staatsanwälten durchgesetzt hat. Wie die Präsidentschaft am Donnerstag mitteilte, forderte Ciampi die beiden Parlamentskammern zu einer neuen Diskussion über das Gesetz auf.

Der italienische Staatspräsident hat laut italienischer Verfassung das Recht, eine neue Überprüfung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu fordern. Kein Gesetz kann in Italien ohne die Unterschrift des italienischen Staatschefs in Kraft treten. Wenn das Parlament das Gesetz ein zweites Mal ungeändert verabschiedet, ist der Präsident zur Unterzeichnung gezwungen.

Trennung von Berufskarrieren

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäß der amtierende Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau "politisch oder ideologisch" ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

Langwierige Verfahren

Die Regierung begründet ihr Vorhaben mit dem Ziel, die Effizienz der oft langwierigen Verfahren zu steigern. Richter und Staatsanwälte hatten bereits öfters in den letzten Monaten gegen die strittige Justizreform gestreikt. Laut dem einflussreichen Richterverband ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarische Mehrheit vorsehe.

Das Verhältnis zwischen der Justiz und Berlusconi ist seit dessen erster Amtszeit 1994 und auch während der 2001 begonnenen zweiten Amtszeit notorisch angespannt. Der Medienunternehmer sah sich mehrfach mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert. Berlusconi beschuldigte die Richter, sie seien mehrheitlich linksgerichtet und gingen aus politischen Gründen gegen ihn vor. Der Ministerpräsident war am Freitag vom Vorwurf der Richterkorruption freigesprochen worden. (APA)

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