Berlusconi gewann Vertrauensvotum über umstrittenes Budgetgesetz

22. Dezember 2004, 11:39
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Haushalt muss bis Jahresende über die Bühne

Rom - Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat heute, Donnerstag, im Senat ein Vertrauensvotum über ein umstrittenes Maßnahmenpaket mit Änderungen zum Haushaltsgesetz 2005 gestellt. Für das Maßnahmenpaket stimmten 166 Parlamentarier der Mitte-Rechts-Koalition. 111 Senatoren sprachen sich dagegen aus. Mit der Vertrauensabstimmung wollte das Kabinett Berlusconi die rund 1.500 Abänderungsanträge umschiffen, die die Opposition eingereicht hat, um die Verabschiedung des umstrittenen Haushaltsgesetzes zu verhindern.

Nach der Hürde im Senat muss das Budgetgesetz bis Jahresende noch einmal grünes Licht der Abgeordnetenkammer erhalten. Die Vorlage enthält Maßnahmen im Umfang von 24 Milliarden Euro, um das Defizit unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken und somit im kommenden Jahr die Maastrichter Konvergenzkriterien zu erfüllen. Die Ausgabenkürzungen betragen 9,5 Milliarden Euro, die Neueinnahmen 7,5 Milliarden.

Größter Sparhaushalt seit 1998

Dem Volumen nach handelt es sich um den größten Sparhaushalt Italiens seit 1998, als sich das Land mit Maßnahmen im Wert von 32 Milliarden Euro den Zutritt zur Währungsunion sicherte. Besonders umstritten ist eine Begrenzung des Ausgabenwachstums auf zwei Prozent, um die Neuverschuldung von den befürchteten 4,4 Prozent des BIP auf 2,7 Prozent zu drücken.

Die Einschnitte betreffen zwar nicht die Pensions- und Gesundheitsausgaben, belasten jedoch unter anderem das Schulwesen und die öffentliche Verwaltung. Auch die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung im unterentwickelten Süditalien sowie die Zahlungen für die Infrastruktur-Investitionen sind der Zweiprozentregel unterworfen. (APA)

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