Barroso gegen "neue Bedingungen" für Türkei

17. Dezember 2004, 11:13
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EU-Kommissionspräsident: Start von Beitrittsgesprächen "nur ein erster Schritt"

Brüssel/Straßburg - Nur wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels zur Türkei hat sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso "gegen neue politische Bedingungen" für den Start von Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen. Für die Türkei dürfe es in der EU "keinen Mittelweg" geben, sondern das Ziel "muss die volle Mitgliedschaft sein", sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel.

Barroso bekräftigte, dass er grünes Licht vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs für EU-Beitrittsverhandlungen erwarte. "Die Zeit für den Beginn von Verhandlungen ist gekommen." Auch in Hinblick auf Zypern dürften jetzt "keine neuen Bedingungen" aufgestellt werden. Auf die Frage, bis wann Ankara die (griechische) Republik Zypern anerkennen müsse, betonte er: "Ich meine zum Zeitpunkt des Beitritts." Barroso sprach sich auch gegen weit reichende Einschränkungen bei den Beitrittsbedingungen für die Türkei aus. "Es darf nicht zu viele Schutzklauseln und Übergangsbestimmungen geben."

Der EU-Kommissionschef betonte, dass der Start von Beitrittsgesprächen "nur ein erster Schritt" sei. Die Mitgliedstaaten müssten einem Beitritt der Türkei am Ende der Verhandlungen einstimmig zustimmen. Dazu sei es für die Türkei auch notwendig, die Unterstützung der öffentlichen Meinung in Europa zu gewinnen. (APA)

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