Frankreich: Elektronische Fußfessel für Sexualstraftäter

17. Dezember 2004, 19:38
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Pariser Nationalversammlung stimmte Gesetz zu - Aufenthaltsort könne jederzeit ermittelt werden

Paris - In Frankreich soll die elektronische Fußfessel für Sexualstraftäter eingeführt werden. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Donnerstag in erster Lesung einem Gesetz zu, das den Einsatz dieser Fußfessel für Täter mit einer Strafe von mindestens fünf Jahren Gefängnis vorsieht. Für die Neuregelung stimmte die konservative Regierungspartei UMP, die linke Opposition stimmte mit Nein, die Abgeordneten der liberalen UDF enthielten sich.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Richter zwei Jahre vor der Haftentlassung prüfen soll, ob einem Sexualtäter nach seiner Haftentlassung das Tragen einer elektronischen Fußfessel auferlegt wird. Damit könnte sein Aufenthaltsort jederzeit ermittelt werden. Die Gegner argumentierten, den Häftlingen werde durch die Neuregelung nachträglich eine zweite Strafe auferlegt. (APA)

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