Juschtschenko warnt vor drohender Absage der Wahl

17. Dezember 2004, 16:23
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Oppositionsführer spricht von Provokationen - OSZE will große Beobachtermission entsenden - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wahlkommission

Kiew - Der oppositionelle ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko hat vor einer Absage der Stichwahl am 26. Dezember gewarnt. "Ich weiß, dass derzeit in den östlichen Regionen Provokationen vorbereitet werden", sagte der Politiker am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Es gebe keine 100prozentige Garantie, dass der Urnengang stattfinden werde, sein Kontrahent Viktor Janukowitsch wolle die "zivile Ordnung des Landes destabilisieren". Der Herausforderer fügte hinzu, sein Konkurrent solle besser schweigen - "er wird niemals den Sieg erringen".

Juschtschenko hatte zuvor angekündigt, sich im Wahlkampf auf den Osten des Landes zu konzentrieren, der ihm bisher eher ablehnend gegenübergestanden war. Die Anhänger von Juschtschenko haben in dieser Woche eine Kampagne begonnen, mit der sie die "Revolution in Orange" auch in die Provinz tragen wollen. Insgesamt beabsichtigen die Aktivisten, 14 Regionen zu besuchen. Vor Odessa im Süden des Landes wurde ihr Konvoi am Mittwoch von Dutzenden Anhängern Janukowitschs blockiert, die Polizei machte den Weg aber frei, wie die Nachrichtenagentur Unian berichtete.

Abspaltungs-Drohung

Politiker aus dem Russisch sprechenden Osten der Ukraine haben mehrfach gedroht, der Landesteil werde sich im Falle eines Wahlsieges der Opposition abspalten. Das im Osten gelegene Industriezentrum Donezk ist die Heimatstadt von Ministerpräsident Janukowitsch. Ihm werfen Kritiker allzu enge Verbindungen mit den dortigen Industrie-Baronen vor; tatsächlich wird Janukowitsch von dem Kohle- und Stahlmagnaten Rinat Achmetow protegiert.

Am Donnerstag eröffnete die Staatsanwaltschaft in Kiew unterdessen eine Untersuchung gegen Mitglieder der Zentralen Wahlkommission. Sie erklärte, die Ermittlungen konzentrierten sich auf den Vorwurf des Machtmissbrauchs bei der Stichwahl vom 21. November. Um wen es sich genau handelt, wurde nicht mitgeteilt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, sie werde mehr als 1.000 Beobachter zu der Wahl entsenden, so viele wie nie zuvor bei einer Abstimmung.

Auch der Kreml meldete sich zu Wort. "Ich erwarte, dass das Volk in der Ukraine bei der Wahl am 26. Dezember seinen Willen frei ausdrücken kann und dass niemand dabei stört, oder ihm sagt, wie es zu wählen habe", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Russland hatte im vorigen Monat Vertreter nach Kiew entsandt, um im Konflikt zu vermitteln. Die russische Regierung bevorzugt Janukowitsch, da sie andernfalls eine Einschränkung ihres Einflussgebiets befürchtet. (APA/AP)

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