Europäisches Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2005

21. Dezember 2004, 18:33
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Steigerung um 4,4 Prozent auf 106,3 Milliarden Euro

Straßburg - Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2005 am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget der erweiterten Union sieht eine Steigerung um 4,4 Prozent auf 106,3 Milliarden Euro vor. Ursprünglich hatte das Parlament Mittel in Höhe von 111,2 Milliarden Euro gefordert. In schwierigen Verhandlungen hatten die 25 EU-Staaten Ende November jedoch ihre Linie einer strikten Ausgabenbegrenzung auf ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung durchgesetzt. Diese Deckelung wollen einige Nettozahler, darunter Deutschland, in den kommenden Jahren beibehalten.

EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite stellte im Plenum Nachverhandlungen für einen Berichtigungshaushalt in Aussicht, falls die Mittel vor allem im Agrar- und Strukturbereich nicht ausreichen sollten. Mit 49,1 Milliarden Euro fließt der Löwenanteil des Etats zwar weiterhin in die Landwirtschaft. Das Parlament hatte in erster Lesung aber über 50,1 Milliarden Euro für dieses Ressort verlangt.

Unseriöses Verfahren

Der haushaltspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion, Markus Ferber (CSU), kritisierte den restriktiven Haushalt. "Die EU soll natürlich sparen und verantwortlich mit den Steuergeldern umgehen. Aber ist es unsere Aufgabe, einen Haushalt vorzuschlagen, obwohl wir heute schon wissen, dass wir noch einen Nachtragshaushalt brauchen?", fragte er im Plenum. Das sei ein unseriöses Verfahren. Er rechne mit einem Berichtigungshaushalt von rund drei Milliarden Euro.

Das Budget sieht Wiederaufbauhilfen für den Irak in Höhe von 190 Millionen Euro vor. Die wirtschaftliche Entwicklung der türkischen Volksgemeinschaft Zyperns wird mit 120 Millionen Euro gefördert. Kroatien bekommt für die Vorbereitung auf einen späteren EU-Beitritt 105 Millionen Euro. (APA/dpa)

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