Steirische Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Landesregierung

16. Dezember 2004, 17:26
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Laut Klubchefin informierte das Umweltministerium die Landesregierung bereits 2003 über die Mängel bei der Einreichung

Graz - Die steirischen Grünen sprachen am Donnerstag von einem Skandal in Sachen Projekt Spielberg: "Ein den Grünen zugespieltes Dokument belegt, dass das Umweltministerium der steirischen Landesregierung schon im Oktober 2003 mitgeteilt hat, dass das Red Bull-Vorhaben so nicht durch gehen kann", so Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek.

Deutlich sei das Amt der steirischen Landesregierung darauf hingewiesen worden, dass die eingebrachten Unterlagen zur Umweltverträglichkeitserklärung zahlreiche formale und wesentliche inhaltliche Mängel aufweisen würden.

"Klasnic hat Einwände ignoriert"

Laut den Grünen habe das von der steirischen Landespolitik verteufelte "böse Wien" die Steiermark also gewarnt, Klasnic und ihre Landesräte hätten diese Einwände jedoch ignoriert.

In dem Schreiben vom 9. Oktober 2003, das Lechner-Sonnek präsentierte, seien genau jene Punkte der Umweltverträglichkeitserklärung für das Projekt - eine Motorsport- und Luftfahrtakademie samt Infrastruktur am Gelände des ehemaligen A1-Rings im obersteirischen Spielberg - kritisiert worden.

Aus genau diesen Gründen habe der Bundesumweltsenat dann auch die Genehmigung für das Red Bull-Projekt am 3. Dezember aufgehoben, was beträchtliche politische Turbulenzen in der Steiermark auslöste und schließlich zu zwei Demonstration pro Projekt am A1-Ring führte.

Alle Mängel bereits 2003 bekannt

Die Stellungnahme des Umweltministeriums vom Oktober 2003 enthalte alle Punkte, die auch der Bundesumweltsenat anführe, so die Klubchefin. Auf 16 Seiten werde genau dargestellt, was erfüllt werde und was noch zu ändern sei.

"Somit ist für mich die Aussage von LH Waltraud Klasnic und Sportlandesrat Hermann Schützenhöfer, Wien habe sich nicht gerührt, schon sehr keck", so Lechner-Sonnek. Das Amt der steirischen Landesregierung und die Regierung selbst seien jedenfalls informiert gewesen und habe es vorgezogen, alles zu ignorieren.

Man habe es vorgezogen, sich mit den gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung eines solch großen Projekts nicht auseinander zu setzen. Dem Projektwerber Red Bull GmbH, der am 1. September 2003 bei der Landesregierung den Antrag auf Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Erteilung einer Grundsatzgenehmigung für die Motorsport- und Luftfahrtakademie samt Infrastruktur gestellt habe, seien offenbar keine klaren Rahmenbedingungen und Anweisungen gegeben worden, erklärte die Grüne.

"Fehlerbekenntnis" gefordert

Es müsse nun seitens der Landesregierung ein "Fehlerbekenntnis und ein Befassen mit den rechtlichen Hürden geben, sonst hat die Landesregierung das Projekt zu Grabe getragen", sagte Lechner-Sonnek. In der Stellungnahme kritisiert werden u.a. die Vollständigkeit in Hinblick auf die UVP-Anforderungen und die Nachvollziehbarkeit der Datenerstellung. Beim letzterem habe die Landesregierung nicht begründen können, wie sie ohne entsprechende Maßnahmen für eine Auslastung der zu Veranstaltungen anreisenden Pkw erreichen wolle.

Einige verbesserungswürdige Dinge seien dann wie schon in der Umweltverträglichkeitserklärung einfach wieder hineingeschrieben und an den Bundesumweltsenat weitergeleitet worden. Das Umweltministerium habe im Oktober 2003 aber mehr als deutlich zu verstehen geben, dass die Steiermark reagieren müsse.

Verständnis für Mateschitz

Das Ganze dürfte sich gegenüber Red Bull-Boss Dietrich Mateschitz nach dem Muster "Didi, komm, tu nur, wir machen das schon" abgespielt haben, mutmaßte die Grünen-Politikerin. Man habe Mateschitz wohl suggeriert, es laufe alles: "Dass sich dieser dann vor den Kopf gestoßen fühlt, verstehe ich", sagte Lechner.

Das ganze Verfahren sei in ihren Augen nicht abgeschlossen worden, und der Einspruch der Anrainer richte sich ja nicht gegen das Gesamtprojekt, sondern nur gegen Teile wie die Betriebszeiten der Geländestrecke.

Die Mängel im Projekt müssten auch auf Beamtenebene sichtbar gewesen sein, aber ganz klar seien Klasnic und auch Umweltlandesrat Johann Seitinger (V) in die Verantwortung zu nehmen. Erstere habe ja erst kürzlich noch im TV erklärt, niemand habe mit der Steiermark über die Projektmängel geredet, empörte sich Lechner-Sonnek. "Die Gesetzeslage des eigenen Landes zu ignorieren ist nicht zu tolerieren", sagte sie.

"Arbeitsplätze sind mir nicht wurscht"

Lechner-Sonnek gab zu, dass "die Grünen keine Freunde von Motorsportprojekten sind, aber ich respektiere, dass das Projekt wichtig für die Region ist. Die Arbeitsplätze sind mir nicht wurscht." Bedenklich sei die Vorgangsweise der Landesregierung, aber sie glaube, dass noch nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft seien. (APA)

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