EU-Parlament für Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007

17. Dezember 2004, 11:41
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Verschärfung der Schutzklausel abgelehnt

Straßburg/Brüssel - Das Europaparlament hat die geplanten Beitritte von Rumänien und Bulgarien zur EU im Jahr 2007 begrüßt. Die Abgeordneten lobten in zwei nicht bindenden, in Straßburg verabschiedeten Entschließungen insbesondere die Reformfortschritte in Bulgarien. Sie sprachen sich dafür aus, den Beitrittsvertrag im Frühjahr nächsten Jahres abzuschließen. Eine Verschärfung der Schutzklausel, die eine Verschiebung des Beitritts der beiden Länder um ein Jahr bei fehlender Umsetzung der EU-Vorschriften erlaubt, wurde abgelehnt.

In Rumänien fordert das EU-Parlament weitere Anstrengungen insbesondere in der Verwaltungsreform, im Rechtssystem sowie beim Schutz von Minderheiten und Kindern. Von Bulgarien verlangten die Abgeordneten weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Korruption und des Menschenhandels.

Überfordert mit zehn Neuen

Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien, sagte, er habe gegen beide Entschließungen gestimmt, da die EU nicht die Kapazität habe, Rumänien und Bulgarien 2007 aufzunehmen. "Die EU hat sich in Wirklichkeit schon mit den zehn Neuen selbst überfordert", betonte Ettl.

Der CSU-Europaabbgeordnete Markus Ferber forderte eine Verschiebung des rumänischen Beitrittstermins. An dem Termin 2007 werde "dogmatisch festgehalten, obwohl dies in keiner Weise der Realität im Hinblick auf die Beitrittsfähigkeit Rumäniens entspricht", kritisierte er. (APA)

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