Prammer gegen neuen Verfassungstext

30. Dezember 2004, 21:41
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"Wichtige Erkenntnisse können verloren gehen" - Verfassungsgesetzgeber soll verhandeln

Wien - Barbara Prammer (S), Zweite Nationalratspräsidentin, hält nicht viel davon, wenn Österreich-Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler nun einen Entwurf für eine neue Verfassung schreibt: Sie befürchtet, dass dadurch "wichtige Erkenntnisse einzelner Experten" verloren gehen könnten. Stattdessen sollte der Verfassungsgesetzgeber Verhandlungen beginnen, forderte Prammer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

"Absolut kontraproduktiv"

Der Ö-Konvent habe seine Aufgaben "in unzähligen Sitzungen" bewerkstelligt, nämlich das Durchforsten der gültigen Bundesverfassung und das Aufzeigen möglicher Veränderungen. Viele Vorschläge würden nun vorliegen. Für Prammer ist es aber "absolut kontraproduktiv", wenn nun ein Entwurf für einen neuen Verfassungstext geschrieben wird, wie Fiedler angekündigt hat. Sie befürchtet, dass diese Vorgehensweise die Arbeit des Konvents schmälern könnte und dass "wichtige Erkenntnisse einzelner Experten verloren gehen könnten".

Stattdessen habe nun der Verfassungsgesetzgeber die Aufgabe, anhand der Ergebnisse des Ö-Konvents Verhandlungen zu beginnen. In einzelnen Punkten habe es im Konvent Konsens gegeben. Prammer erinnerte aber erneut, dass es für die SPÖ aber wichtig ist, wesentliche Punkte noch zu verändern. Die sozialen Grundrechte müssten aufgenommen werden, eine Verdichtung der demokratischen Mittel und eine Ausweitung der demokratischen Kontrolle sei notwendig.

Fachausschuss "demokratische Kontrolle"

Prammer, die dem Fachausschuss "Demokratische Kontrolle" vorsteht, pochte auf ein Minderheitenrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Verfassung. 1999 hätten sich alle Parlamentsparteien für eine Ausweitung der Minderheitenrechte im Nationalrat ausgesprochen. Der damalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol habe der Opposition die Einsetzung eines U-Ausschusses ab einem Viertel der Abgeordneten ermöglichen wollen. "Ich bedaure wirklich zutiefst, dass die ÖVP heute davon nichts mehr wissen will", so Prammer. Gerade dieses Recht würde die Transparenz des Parlaments für die Bürger erweitern. "Wir brauchen ein großes Demokratiepaket und nicht wie in den vergangenen Monaten passiert, einen Demokratieabbau", forderte die Zweite Nationalratspräsidentin abschließend. (APA)

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