SPÖ will sofort in Verhandlungen einbezogen werden

20. Dezember 2004, 09:45
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Darabos fordert zuvor Klarheit im Innenministerium - Prammer: "Menschenrechtskonvention muss uns heilig sein"

Wien - Die SPÖ fordert, sofort in die Verhandlungen um ein neues Asylrecht einbezogen zu werden, "wenn die ÖVP die Zustimmung der SPÖ zur Reform will", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag in einer Aussendung. "Wir wollen über die Reparatur des Asylgesetzes verhandeln, und zwar mit einem Innenminister, der sich seiner Aufgabe voll und ganz widmen kann und nicht auch noch den Bundesheer-Skandal am Hals hat." Der aktuelle Zustand, die Doppelministerschaft Günther Platters (V), sei zur Lösung der offenen Fragen im Asylbereich denkbar ungünstig.

Die Verantwortung, klare Verhältnisse in der Regierung herzustellen, liege bei Kanzler Wolfgang Schüssel (V). Er solle rasch dafür sorgen, "dass die Regierung wieder voll handlungsfähig ist, indem er einen neuen Innenminister bzw. eine neue Innenministerin bestellt". Enttäuschend ist für Darabos, dass Platter die Punktation Strassers für das neue Asylgesetz übernehmen will. Die SPÖ werde für Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben sein. Die Abschaffung der dritten Instanz im Asylverfahren werde nicht die Zustimmung der SPÖ finden. Vielmehr sollten die personellen Ressourcen der ersten Instanz aufgestockt werden, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Prammer: "Menschenrechtskonvention muss uns heilig sein"

Auf die Einhaltung der Menschenrechtskonvention bei der anstehenden Änderung des Asylgesetzes pochte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Sie forderte weiters eine personelle Aufstockung der Asylbehörden, damit die Verfahren seriös abgewickelt werden könnten. Darüber hinaus müsse demnächst Klarheit herrschen, wer denn nun tatsächlich Innenminister sei.

"Die Menschenrechtskonvention hat Verfassungsrang, dieser Bestandteil muss uns heilig sein", redete Prammer allen ins Gewissen. Sie hatte in den vergangenen Wochen nämlich nicht immer das Gefühl, dass es für alle so sei.

Sie habe den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), die zweite Instanz im Asylverfahren, besucht und war bei Verhandlungen als Zuhörerin dabei. Sie empfiehlt einen derartigen Besuch all jenen, die meinten, dass Asylwerber kriminell seien. Sie sollten sich dort ein Bild machen, denn "es geht um die Existenzfrage vieler bedauernswerter Menschen", betonte die Zweite Nationalratspräsidentin.

Die Asylbehörden müssten personell besser ausgestattet werden, um die Asylverfahren seriös abwickeln zu können, verlangte Prammer. "Der Berg an Arbeit ist von den eingesetzten Personal dort gar nicht zu bewerkstelligen." In diesem Zusammenhang müsste nun bald die Frage geklärt werden, wer denn nun tatsächlich Innenminister bzw. Verteidigungsminister sei. Denn: "Die Themen brennen. Sie brennen im Innenressort und sie brennen im Verteidigungsressort." Sie forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Handeln auf, denn diese Unklarheit sei der Bevölkerung nicht zumutbar. (APA)

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