Deutscher Bundestag stimmt für Start von Beitrittsverhandlungen

17. Dezember 2004, 14:21
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Rot-grüne Regierungskoalition setzt sich gegen FDP und Union durch

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag von der rot-grünen Koalition gegen die Stimmen von FDP und Union (CDU/CSU) angenommen.

CDU/CSU beharren auf "priviligierter Partnerschaft"

Unmittelbar vor dem entscheidenden EU-Gipfel bekräftigte die deutsche Bundesregierung im Parlament damit ihr Ja zu Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Die Union fordert stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft" der EU mit der Türkei.

Außenminister Joschka Fischer sagte, diese von der Union favorisierte Regelung gebe es schon heute. Wenn die deutsche Regierung die Position der konservativen Opposition übernehmen würde, werde dies in der Türkei als "Nein" zu Verhandlungen gewertet, "weil wir 14 Jahre lang andere Zusagen gemacht haben". Es werde aber keinen Automatismus hin zu einem Beitritt geben.

Mahnung

Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering mahnte, die jahrzehntelangen Versprechungen an die Türkei einzuhalten. "Verträge müssen gehalten werden." Es seien CDU-geführte Bundesregierungen gewesen, die den Weg der Türkei in Richtung EU eingeleitet hätten. Ein Beitritt Ankaras sei vor 2014 nicht zu erwarten.

Die CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel warnte dagegen im Parlament, eine Mitgliedschaft der Türkei wäre eine Katastrophe für die politische Union Europas. Das Land erfülle nicht die Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen. Es bestehe kein Zweifel, dass es in der Türkei Folter gebe und die Religionsfreiheit nicht gewährt werde. Eine privilegierte Partnerschaft sei darum die einzige Alternative. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan muss sich nach den Worten von Merkel vor einem "Eigentor" hüten, wenn er die EU als "Christenclub" bezichtige und gleichzeitig in seinem Land nicht für ausreichende Religionsfreiheit sorge. Aus geostrategischer Bedeutung gehöre die Türkei in die NATO, wo sie aber bereits Mitglied sei, und nicht in die politische Union. (APA/dpa)

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