Opposition kritisiert Mayer-Festlegung

22. Dezember 2004, 11:34
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Auch "Plattform" empört - Kommission wieder auf Kompromisssuche - Einigung zeichnet sich nicht ab

Wien - Die Zivildienst-Kommission startet heute, Donnerstag, einen neuerlichen Versuch, einen Kompromiss in Sachen Zivildienst-Verkürzung zu erzielen. Bei einer Klausur-Sitzung im Parlament werden die vorliegenden Vorschläge der Parteien und Trägerorganisationen diskutiert. Mit einer Einigung wurde im Vorfeld nicht gerechnet. Für Kritik bei der Opposition sorgte eine Aussage des Kommissions-Vorsitzenden Fredy Mayer, wonach die Blaulichtorganisationen bei einer Verkürzung unter neun Monate keine Zivildiener mehr aufnehmen werden.

In einem gemeinsamen Papier, das der Kommission heute vorgelegt wird, haben sich die Rettungsorganisationen Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund und Johanniter darauf verständigt, dass eine Verwendungsmöglichkeit von neun Monaten Voraussetzung sei, damit ihre Organisationen Zivildiener wirtschaftlich einsetzen können. Der Samariter Bund schränkt aber ein, dass auch sechs verpflichtende plus drei freiwillige Monate ausreichend wären.

Druckversuch

Der SP-Abgeordnete Kai Jan Krainer sieht bei Mayer jedenfalls den Versuch, Druck auf die Kommissionsmitglieder auszuüben. Er plädierte vor der Klausur dafür, eine Redaktionskomitee zur Erarbeitung eines Endberichtes einzusetzen. Es sei unwahrscheinlich, dass man im Plenum mit rund 50 Leuten eine Kompromissformel finde. Die SPÖ sei jedenfalls verhandlungsbereit, betonte Krainer. Man könne sich auch das Modell 6+6 - also sechs verpflichtende und sechs freiwillige Monate - vorstellen.

Den Vorwurf der Druck-Ausübung wies Mayer zurück. Wegen der zweimonatigen Ausbildung bei den Rettungsorganisationen würde sich ein Zivildienst unter neun Monaten nicht mehr rechnen. Das sei kein Druck, sondern "die normative Kraft des Faktischen". Hinsichtlich der Erfolgsaussichten zeigte auch er sich skeptisch. Zur Stunde zeichne sich keine Einigung ab. Voraussichtlich wird man auch den Ersatztermin Ende Jänner noch in Anspruch nehmen.

Verstädnis

Unterstützung für die Blaulichtorganisationen signalisierte VP-Kommissionsmitglied August Wöginger. Er habe "Verständnis" für das gemeinsame Positionspapier. Es sei auch im Sinne der ÖVP, den Zivildienst nicht unter neun Monate zu verkürzen (das VP-Modell sieht auch eine dreimonatige Verlängerungsmöglichkeit vor). Mit dem SP-Vorschlag "6+6" kann er wenig anfangen. Das sei zwar eine "schöne Geste", ändere aber an den Tatsachen nichts, dass nur sechs Monate verpflichtender Zivildienst zu kurz seien.

Positiv aufgenommen wurde der SP-Kompromissvorschlag bei den Grünen. Die SPÖ habe damit die Grüne Linie übernommen, meinte Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr. Von der Ankündigung der Rettungsorganisationen, unter neun Monaten keine Zivis mehr aufzunehmen, zeigte sie sich unbeeindruckt. "Es ist niemand verpflichtet, Zivildiener aufzunehmen. Es wird niemand zwangsbeglückt", so Haidlmayr.

Zivildienst: "Plattform" über Mayer empört

Auf heftige Kritik stößt die Außerung von Rot-Kreuz-Präsident Fredy Mayer, wonach die Blaulichtorganisationen bei einer Dauer unter neun Monaten keine Zivildiener mehr aufnehmen würden, bei der Plattform für Zivildiener. "Fredy Mayer ist und war ein Mann des Roten Kreuzes und sieht nun den Versuch, die Reformkommission zu einem Wunschkonzert der Einrichtungen umzufunktionieren, gefährdet", meinte der Plattform-Vertreter Florian Seidl am Donnerstag in einer Aussendung.

Mit dieser Drohung würden die Einrichtungen auch zugeben, warum ihnen am Zivildienst liegt: "Es geht um billige (Hilfs)Arbeitskräfte, die zum wirtschaftlichen Erfolg der Einrichtungen einen wesentlichen Beitrag leisten", so Seidl. Und weiter: "Eigentlich wäre für diese zynische Tatsachenfeststellung eine Entschuldigung bei den Zivis fällig." Für Seidl ist klar: Ein gerechter Zivildienst "kann selbstverständlich nur so lange dauern wie der Präsenzdienst".

(APA)

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