Starregisseur Moretti führt Anti-Berlusconi-Demonstration an

17. Dezember 2004, 16:31
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Protest vor der Abgeordnetenkammer gegen Gesetz zur Verkürzung der Verjährungsfrist

Rom - Nach einer mehrmonatigen Ruhepause setzt der italienische Starregisseur an der Spitze der oppositionellen Bürgerbewegung "Girotondo" (Ringelreihe) seinen Kampf gegen die Regierung Berlusconi fort. Der Filmemacher führte am Mittwochabend eine Demonstration vor der Abgeordnetenkammer in Rom gegen ein umstrittenes Gesetz an, bei dem es um die Verkürzung von Verjährungszeiten für nicht-vorbestrafte Angeklagte geht. Das Gesetz wurde von der Regierungskoalition im Eilverfahren durchgesetzt.

"Gefahr für die Demokratie"

Berlusconi sei eine Gefahr für die Demokratie, betonten die Demonstranten. Sie beschuldigten die Regierungskoalition, die Verjährungsfrist zu verkürzen, um den Berlusconi-Vertrauten Cesare Previti vor dem Gefängnis zu bewahren. Previti war im November 2003 wegen Richterbestechung zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Den Urteilen zufolge stammte das Schmiergeld, das dabei floss, zu einem Großteil von Firmenkonten Berlusconis. Im Jänner wird ein Berufungsprozess gegen Previti beginnen, bei dem es unter anderem um den Kauf des Buchverlags Mondadori durch die Berlusconi-Gruppe geht. Sollte die Regelung vorher in Kraft treten, wäre das Verfahren verjährt.

Sicherheitspaket

Die Regelung, die formell als Teil eines Sicherheitspakets zur Bekämpfung der Bandenkriege in Neapel firmiert, sieht vor, die Verjährungsfristen für Beschuldigte ohne Vorstrafen um ein Drittel oder gar die Hälfte zu reduzieren. Das Gesetz soll sowohl rückwirkend als auch für bereits laufende Verfahren gelten.

"Rettung" ist auch für einen weiteren Berlusconi-Vertrauten in Aussicht, nämlich für den am vergangenen Samstag in Palermo zu neun Jahren Haft verurteilten Marcello Dell'Utri. Ihm zuliebe wollen zwei Abgeordnete der Koalition jetzt einen Gesetzesentwurf einbringen, der das Dell'Utri zur Last gelegte Verbrechen - Unterstützung einer mafiosen Vereinigung - einfach aus dem Strafgesetzbuch streicht. Mit Protesten der Opposition ist zu rechnen. (APA)

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    Schauspieler und Regisseur Nanni Moretti.

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