Ein Gespenst geht um im vereinten Europa

8. Februar 2005, 16:13
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Das neoliberale System hat sich im vereinten Europa ausgebreitet und führt zu einer Verschärfung der sozialen Situation - Ein ATTAC-Kommentar

Die Trennung in "Ost-" und "Westeuropa" hat seit dem 2. Weltkrieg unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklungen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs bedingt. So verschieden die Ausgangssituationen nach der Wende auch gewesen sein mögen, so ähnlich ist die Problemlage im "vereinten" Europa 15 Jahre später.

Sich gemeinsam an die Erarbeitung und die Durchsetzung von Lösung zu machen, drängt sich geradezu auf. Dies war eine der zentralen Botschaften einer von Attac Österreich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen getragenen Vernetzungskonferenz Ende November im slowakischen Bratislava.

Wie im Westen, so auch im Osten

Reiche werden immer reicher, Arme hingegen müssen mit immer weniger Einkommen und Vermögen auskommen. Und während so der Wohlstand der Nationen absolut betrachtet zunimmt, erklären Regierungen im Osten wie im Westen, die Bevölkerung müsse den Gürtel enger schnallen.

Die Folgen sind verheerend: Lohnkürzungen, Einsparungen bei Arbeitslosengeldern, Kürzung der Sozialhilfe, Streichungen bei Gesundheitsversorgung und Pensionen. Und hüben wie drüben wird betont, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um dem Gott der "Wettbewerbsfähigkeit" zu huldigen.

Oder um bei der offiziellen Sprachregelung zu bleiben: Um gegen den jeweils anderen konkurrenzfähig zu bleiben bzw. es zu werden.

Konkurrenz um jeden Preis

Es scheint, dass die Drahtzieher des neoliberalen Systems es hervorragend verstehen, die Ängste der Menschen gewinnbringend zu nutzen und sie gegeneinander auszuspielen. Der eingangs angesprochene Befund, den NGOs und AktivistInnen aus Zentral- und Osteuropa bei der Konferenz ausstellten, ist eindeutig: Der Standortwettbewerb droht uns allen die Lebensgrundlagen abzugraben.

Wenn die einen versuchen, auf Kosten der anderen ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, werden wir schlussendlich alle untergehen.

Die Lösung kann daher nur lauten: Kooperation statt Konkurrenz. Wir müssen versuchen in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Und zwar nicht, indem wir uns alle auf das niedrigst mögliche Level "harmonisieren" lassen, sondern indem wir versuchen, uns gegenseitig in unserer Entwicklung zu unterstützen und zu fördern.

Eingrenzung einer entgrenzten Ökonomie

Dazu müssen Politik und Wirtschaft wieder als das erkannt werden, was sie eigentlich sein sollten: Instrumente, um die Lebensumstände aller Menschen möglichst angenehm zu gestalten. Die Wirtschaft darf nicht als Selbstzweck an sich fehlinterpretiert und die Politik nicht als Erfüllungsgehilfe einer verselbständigten Ökonomie eingesetzt werden.

Dies zu ermöglichen mag den reichen Westen kurzfristig zu einigen – finanziellen - Verzichten nötigen. Was dadurch erreicht werden kann, wird die gemeinsamen Anstrengungen aber in jedem Fall rechtfertigen: ein anderes Europa, in dem soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit an erster Stelle stehen.

Von Pia Lichtblau und Leonhard Plank

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team, das die Meinungsvielfalt von Attac Österreich abbildet, alle zwei Wochen einen Kommentar.

ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs­kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor.
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