Schöffensenatsreform kommt doch nicht

17. Dezember 2004, 17:24
2 Postings

Wegen der vielen negativen Begutachtungs-Stellungnahmen

Wien - Die diskutierte Verkleinerung der Schöffensenate wird nun doch nicht kommen. Da fast alle Begutachtungs-Stellungnahmen negativ waren, habe man darauf verzichtet, erklärte der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Roland Miklau, gegenüber der APA. 90 Prozent der Praktiker bei den Gerichten seien dagegen gewesen, die Lehre haben den Verzicht auf den zweiten Berufsrichter im vierköpfigen Schöffensenaten einhellig abgelehnt.

Ziel der Reform wäre gewesen, angesichts der Planstellenreduktionen zu rationalisieren. Man rechnete mit Einsparungen von zehn bis elf Vollbeschäftigungsäquivalenten. Allerdings wurde in den den meisten Stellungnahmen verlangt, im Fall der Verkleinerung der Schöffensenate die volle Berufung - also auch gegen den Schuldspruch - zu ermöglichen. Selbst die Richtervereinigung, die die Schöffensenats-Reform vorgeschlagen hatte, plädierte für eine Ausweitung der Rechtsmittel. Damit wäre der Rationalisierungseffekt aber wieder verloren gegangen, erklärte Miklau.

Die Verkleinerung war in dem Entwurf für die Strafprozessnovelle 2005 enthalten. In der vergangene Woche im Nationalrat beschlossenen Gesetzesänderung ist sie nicht mehr enthalten. Die StPO-Reform 2005 bringt nun nur noch Änderungen bei der Protokollführung im Strafverfahren. Ähnlich wie in Zivilprozessen wird auch in der Strafprozessordnung das Diktatprotokoll erlaubt. Auf Beiziehung eines Schriftführers zum Verfahren kann in diesem Fall verzichtet werden. Die Schreibkräfte müssen dann nur noch im Nachhinein die Tonband-Abschrift verfassen. In Kraft treten diese Änderungen - nach der Beschlussfassung im Bundesrat nächste Woche - mit 1. März 2005. (APA)

Share if you care.