Pressestimmen: "Die Debatte ist erst eröffnet"

17. Dezember 2004, 07:06
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Corriere della Sera: "Einige Ängste sind vernünftig, andere nur emotional und irrational"

Madrid/Belgien/Paris/Moskau/Rom - Zur anstehenden Entscheidung der Europäischen Union über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schreibt die spanische Zeitung El Mundo: "Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten tragen eine historische Verantwortung. Das EU-Parlament sprach sich mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei aus. Dies war ein großer Erfolg für die türkische Regierung. Alles deutet darauf hin, dass der Gipfel diesem Schritt folgen wird. Seine Entscheidung wird jedoch, wie immer sie ausfällt, nie unumstößlich sein. In Ländern wie Deutschland und Frankreich gibt es einen zunehmenden Widerstand gegen eine Aufnahme der Türkei. Die Debatte ist erst eröffnet. Es ist nicht auszuschließen, dass die EU über diese zentrale Frage später eine Volksbefragung vornimmt."

Liberation, Paris

"(Staatspräsident Jacques) Chirac korrigiert ständig selbst sein Eintreten für die Türkei, indem er darauf verweist, wie weit ein EU-Beitritt Ankaras entfernt ist (und dabei sogar von der unüblichen Frist von 20 Jahren spricht). Dazu kommt, dass er den Franzosen versichert, sie hätten es in der Zukunft in der Hand, den Türken die Tür vor der Nase zuzumachen. Es ist aber schwierig, ein Vorhaben anzupreisen, wenn man deutlich macht, dass dessen beste Daseinsberechtigung darin besteht, womöglich gar nicht zu Stande zu kommen. Um diese schizophrene Unschlüssigkeit kommt Chirac jedoch nicht herum, will er nicht die Empfindlichkeit jener zwei Drittel unter den Franzosen verletzen, die für die EU-Verfassung sind, oder auch jener zwei Drittel, die die Türkei ablehnen (unter seinen eigenen Wählern sind es fast drei Viertel)."

Le Figaro

"Das hat es bisher noch nicht gegeben. Normalerweise aufmerksam auf die Meinungen, Gefühle und Sorgen der Franzosen achtend, ist Jacques Chirac in der Frage der Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei völlig im Dissens mit der öffentlichen Meinung und in seinem eigenen Lager isoliert. Bisher haben die Franzosen seine großen diplomatischen Entscheidungen doch immer gutgeheißen. Chiracs latenter Anti-Amerikanismus, seine Ablehnung des Irak-Krieges, das kämpferische Eintreten für den Multilateralismus sowie die Verteidigung der Umwelt und der großen humanitären Anliegen lagen ganz auf der Wellenlänge des Landes. Jetzt haben die Franzosen das dumpfe Gefühl, dass die außenpolitischen Entscheidungen ihres Präsidenten Risiken für sie bergen, dass er sich also in seiner Sorge um den Zustand der Welt inzwischen nicht mehr um sie kümmert."

Corriere della Sera

"Die Türken möchten zu Europa gehören, und sie zeigen dies durch die Konsequenz und die Qualität ihrer Reformen. Aber die unkontrollierbaren Extravaganzen des politischen Kalenders führen dazu, dass dies ausgerechnet zu einer Zeit passiert, in der Europa von vielen Ängsten aufgewühlt ist. Viele befürchten, dass eine Öffnung für die Türkei die historische Identität des Kontinents auslöscht. Andere haben Angst vor der geopolitischen Verantwortung, die die EU übernehmen müsste, wenn ihr Territorium an den Irak, den Iran und Syrien grenzt. Andere wieder fürchten, dass Europa unregierbar oder von einer Einwanderungswelle überschwemmt wird. (...) Einige dieser Ängste sind vernünftig, andere sind nur emotional und irrational." (APA/dpa)

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