Haubner für sofortige Verschärfung des Asylgesetzes

17. Dezember 2004, 17:27
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FP-Bundesparteiobfrau: "Jeder Tag der nutzlos vergeht, ist ein vergeudeter Tag"

Wien - FPÖ-Bundesparteiobfrau Haubner fordert eine "sofortige Aufnahme" von Verhandlungen über die Novellierung des Asylgesetzes. "Jeder Tag der nutzlos vergeht, ist ein vergeudeter Tag. Innenminister (Günther) Platter ist jetzt gefordert, die Ankündigungen seines Vorgängers umzusetzen und dem Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung nach einer Verschärfung der Asylbestimmungen zu folgen", sagte Haubner laut einer FPÖ-Aussendung. Spätestens nächste Woche müsse es erste Verhandlungen zwischen Platter und Justizministerin Karin Miklautsch (F) geben.

Taten gefordert

Haubners meinte, dass laut neuester Umfragen der relativen Mehrheit der Österreicher die Asylpolitik von Ex-Innenminister Ernst Strassers "viel zu weich" gewesen sei. "Der Großteil der Österreicher will ein strenges Asylgesetz." Wenn die ÖVP verurteilte Ausländer jetzt abschieben wolle, so sei dies "begrüßenswert". Wichtig sei aber auch ein Gesetz, dass im Vollzug funktioniere.

"Großen Ankündigungen müssen aber Taten folgen. Jetzt umsetzen heißt die Devise. Es gibt eine konkrete Einladung der Justizministerin an Minister Platter sofort Verhandlungen aufzunehmen. Die Sicherheit und insbesondere die Asylpolitik ist uns Freiheitlichen zu wichtig, um hier auf Zeit zu spielen," meinte Haubner. (APA/red)

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