Immunität hochrangiger zentralamerikanischer Politiker eingeschränkt

17. Dezember 2004, 16:38
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Präsidenten nach Ende ihrer Amtszeit nicht mehr automatisch Mitglied im Zentralamerikanischen Parlament

San Salvador - Die strafrechtliche Immunität hochrangiger Politiker in Zentralamerika soll eingeschränkt werden. Präsidenten aus der Region würden nach dem Ende ihrer Amtszeit künftig nicht mehr automatisch Mitglied im Zentralamerikanischen Parlament, teilten die Staatschefs von Nicaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala und Costa Rica am Mittwoch nach einem Gipfeltreffen in San Salvador mit.

Zudem solle die strafrechtliche Immunität der Parlamentsabgeordneten auf wenige Fälle beschränkt werden. In der Vergangenheit hatten viele hochrangige Politiker die Mitgliedschaft im Zentralamerikanischen Parlament genutzt, um sich vor Strafverfolgung wegen Korruption zu schützen. (APA/AP)

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