Anoraks und Tee gegen Feinstaub

19. Dezember 2004, 18:58
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"Greenpeace" wirft dem Umweltministerium vor, eine brisante Feinstaub-Studie zurückzuhalten

Die EU-Grenzwerte für Rußpartikel werden 2005 strenger. Doch in der Feinstaub-Hochburg Graz heißt es: "Abwarten und Tee trinken". Indes wirft "Greenpeace" dem Umweltministerium vor, eine brisante Feinstaub-Studie zurückzuhalten.

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Graz/Wien - Aufgewirbelter Feinstaub erhitzt die Gemüter im ganzen Land. Das Problem mit den hochgiftigen Rußpartikeln in der Atemluft ist - etwa in Graz, wo zu Wochenbeginn schon wieder Grenzwertüberschreitungen von 75 Prozent gemessen wurden - hinlänglich bekannt. Doch Umweltschützer und die Grünen beklagen, dass weiterhin effiziente Maßnahmen fehlen.

"Politik tut so, als ob nichts los wäre"

Die Umweltorganisation Greenpeace warf am Mittwoch Umweltminister Josef Pröll vor, eine Feinstaubstudie, die das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, zurückzuhalten, obwohl das Bundesumweltamt diese bereits im November zugestellt habe. Jurrien Westerhof, Verkehrsexperte von Greenpeace, erklärt: "Da waren einige sehr kritische Kapitel drinnen, die im Ministerium wohl nachgebessert werden sollen. Die Politik tut so, als ob nichts los wäre."

"Das ist ein komplett normales Prozedere, dass man sich einen Entwurf durchschaut", weist der Sprecher des Ministers, Daniel Kapp, den Vorwurf zurück, "wir präsentieren die Studie im Jänner."

Die Zeit drängt

Dabei drängt die Zeit, denn abgesehen von erschreckenden Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach in Österreich jährlich rund 2500 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben, gelten ab 2005 neue EU-Vorschriften. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft darf nur noch 30-mal im Jahr überschritten werden. Wien, Graz, Linz und Klagenfurt lagen aber bisher über 35 Überschreitungen.

Drohende Strafen

In Deutschland wird angesichts drohender Strafen aus Brüssel bereits über temporäre Fahrverbote oder Citymauten nachgedacht. Wie der Spiegel berichtete bereiten zudem Umweltanwälte Sammelklagen von Berliner Bürgern gegen die Hauptstadt vor.

In Österreich sind die Bundesländer für die Einhaltung des Immissionsschutzgesetzes-Luft verantwortlich, einklagbar ist dieses Bundesgesetz aber nicht. Eine 18-seitige Stellungnahme zum Gesetz hatte Minister Pröll dieser Tage von der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic in der Post. Edith Zitz, Abgeordnete der steirischen Grünen, kritisiert den Inhalt des Papiers, in dem jegliche Verbesserungsvorschläge fehlten.

In Graz, nach Riga die Stadt mit dem meisten Feinstaub Europas, wurden kürzlich Förderungen für umweltfreundliche Heizungen stark gekürzt. Rührend mutet da die Aktion des Grazer Umweltreferenten, Walter Ferk (SP), an: Er schenkte am Mittwoch Fußgängern "als Belohnung" heißen Tee und Anoraks. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe 16.12.2004)

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