Regierungsumbildung nach Blunkett-Rücktritt

17. Dezember 2004, 16:32
24 Postings

Innenminister musste nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs zurücktreten - Nachfolger Clarke verspricht "Kontinuität"

London - Der britische Premier Tony Blair hat nach dem Rücktritt von Innenminister David Blunkett sein Regierungskabinett nur wenige Monate vor den erwarteten Unterhauswahlen umgebildet. Blunkett (57), einer der engsten Vertrauten Blairs und eine Schlüsselfigur der Regierung, hatte am Mittwochabend nach wochenlangen schweren Vorwürfen des Amtsmissbrauchs seinen Hut genommen. Sein Nachfolger, der 54 Jahre alte bisherige Bildungsminister Charles Clarke, trat bereits am Donnerstag sein neues Amt an und versprach "Kontinuität".

"Schlag für Blair"

Blunketts Rücktritt wurde von politischen Kommentatoren als schwerer, aber nicht unüberwindlicher Schlag für Tony Blair gewertet, der bei den für kommenden Mai geplanten Parlamentswahlen eine dritte Amtszeit anstrebt. Der hoch angesehene Hardliner Blunkett war mit seinen Plänen für den Kampf gegen Terrorismus, Verbrechen und antisoziales Verhalten nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen ein tragender Pfeiler der Labour-Regierung gewesen. Blair habe seine Regierungsmannschaft sehr schnell umgebildet, um Spekulationen über eine mögliche Regierungskrise entgegenzutreten, schrieb die "Financial Times".

Schwergewicht

Clarke, der von Beobachtern ebenfalls als politisches Schwergewicht betrachtet wird, betonte am ersten Tag in seinem neuen Amt, seine Ansichten seien denen seines Vorgängers ähnlich. Es gehe darum sicherzustellen, dass "jeder Bürger in jeder Gemeinde in Sicherheit leben kann". Zur neuen Bildungsministerin ernannte Blair die erst 36 Jahre alte Ruth Kelly, die bisher als Staatssekretärin im Büro des Kabinetts mitverantwortlich für die Koordinierung der Regierungspolitik war.

Ausschuss

Auslöser des Rücktritts waren Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses zu Vorwürfen des Amtsmissbrauchs durch den bisherigen Innenminister gewesen. Blunketts ehemalige Geliebte, die verheiratete Verlegerin der konservativen Politik-Zeitschrift "Spectator", Kimberley Quinn (43), hatte zuvor angeben, der Minister habe ihrem philippinischen Kindermädchen beschleunigt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Großbritannien besorgt.

Tatsächlich fand Sir Alan Budd, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, heraus, dass das Büro Blunketts bei der Einwanderungsbehörde intervenierte und das Kindermädchen die Genehmigung in wenigen Wochen erhielt, statt ein Jahr darauf warten zu müssen. Der Ergebnisbericht des Ausschusses wird wahrscheinlich kommende Woche vorgestellt. (APA/dpa)

Links

BBC: Clarke steps into Blunkett's role

The Guardian: Blunkett's emotional exit

Zum Thema

London: Österreichs Botschaft prüft Visumssache um Innenminister
Blunkett soll sich 2002 in Visum-Beschaffung für Österreich-Besuch eingeschaltet haben

  • Bild nicht mehr verfügbar

    David Blunkett trat zurück.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der neue Innen- und bisherige Bildungsminister Charles Clarke ordnete eine starke Anhebung der Studiengebühren an.

Share if you care.