Iran: Skandal um Todesstrafe für geistig behinderte Frau

18. Dezember 2004, 19:01
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Soll wegen "Vergehen gegen die Keuschheit" hingerichtet werden - Außenministerin Plassnik will bei EU Druck machen

London - Im Iran soll nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) eine geistig behinderte junge Frau wegen "Vergehen gegen die Keuschheit" hingerichtet werden. Demnach hatte die iranische Zeitung Chorassan schon Ende November berichtet, die 19-Jährige Leyla M. sei im Vorjahr zum Tode verurteilt worden.

Die Anwälte der jungen Frau hätten inzwischen alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Leyla werde unter anderem vorgeworfen, Sex mit Verwandten gehabt und außereheliche Kinder zur Welt gebracht zu haben.

Weiters berichtet die britische Zentrale von Amnesty, Leylas Mutter habe das Mädchen schon im Kindesalter zur Prostitution gezwungen, es sei wiederholt vergewaltigt worden und habe im Alter von neun Jahren ein Kind geboren. Schon damals sei sie zu Peitschenhieben verurteilt worden.

Mit zwölf Jahren habe ihre Familie sie an einen afghanischen Mann verkauft. Zwei Jahre später habe sie Zwillinge zur Welt gebracht. Ihre Familie habe sie später erneut verkauft, diesmal an einen 55-Jährigen.

Amnesty erklärte, als Vertragspartei der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte habe sich der Iran verpflichtet, niemanden für Verbrechen hinzurichten, die er im Alter von weniger als 18 Jahren begangen habe.

Kritik von Außenministerin Plassnik

Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat im Namen der Republik Österreich das Todesurteil gegen eine geistig behinderte junge Frau im Iran heftig kritisiert: "Ich verurteile die Vorgangsweise der iranischen Justiz im Fall Leyla M. Ich bin bestürzt über dieses schockierende Beispiel der Missachtung der Menschenrechte im Iran", wird die Außenministerin in einer Presseaussendung vom Mittwoch zitiert. Die junge Frau wurde noch im jugendlichen Alter von 18 Jahren wegen angeblicher Vergehen gegen die Keuschheit zum Tode verurteilt.

Österreich werde bei der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rates eine Demarche (diplomatischer Protest, Anm.) einfordern, um den internationalen Druck in dieser Angelegenheit zu erhöhen. Der Fall werde von Österreich genauestens verfolgt, versicherte Plassnik.

Wie in der Aussendung weiters zu lesen ist, habe sich der Iran als Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, niemanden für Taten hinzurichten, die im Alter von unter 18 Jahren begangen werden. "Das Vorliegen eines de facto Moratoriums zur Todesstrafe für jugendliche Straftäter wurde uns erst unlängst von den iranischen Behörden bestätigt, umso enttäuschender ist es, dass neuerlich einem jungen Menschen dieses Schicksal droht", so die Außenministerin weiter.

Österreich verfolgt die Situation der Menschenrechte nach Angaben des Außenministeriums im Iran "schon seit Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit". Unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles von Leyla M. sei die österreichische Botschaft in Teheran zur Berichterstattung nach Wien aufgefordert worden. "Österreich setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber den iranischen Behörden ein, um die Aussetzung der Todesstrafe für Leyla M. zu erreichen", so Plassnik.

SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hatte sich zuvor ebenfalls empört über das Todesurteil gegen die heute 19-Jährige gezeigt und hatte die Regierung aufgefordert, umgehend sämtliche diplomatische Mittel einzusetzen, "um diesem unfassbaren Unrecht Einhalt zu gebieten". Bereits als Kind sei Leyla M. zur Prostitution gezwungen worden. Im Alter von 18 Jahren wurde sie verurteilt. Die junge Frau habe inzwischen alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Ihr werde unter anderem vorgeworfen, Sex mit Verwandten gehabt und außereheliche Kinder, teilweise nach Vergewaltigungen, zur Welt gebracht zu haben. Mehrmals sei sie von ihrer Familie an andere Männer verkauft worden.

(AP/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2004/APA)

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