Die Umweltorganisation Greenpeace warf am Mittwoch Umweltminister Josef Pröll vor, eine Feinstaubstudie, die das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, zurückzuhalten, obwohl das Bundesumweltamt diese bereits im November zugestellt habe. Jurrien Westerhof, Verkehrsexperte von Greenpeace, erklärt: "Da waren einige sehr kritische Kapitel drinnen, die im Ministerium wohl nachgebessert werden sollen. Die Politik tut so, als ob nichts los wäre."
"Das ist ein komplett normales Prozedere, dass man sich einen Entwurf durchschaut", weist der Sprecher des Ministers, Daniel Kapp, den Vorwurf zurück, "wir präsentieren die Studie im Jänner."
Dabei drängt die Zeit, denn abgesehen von erschreckenden Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach in Österreich jährlich rund 2500 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben, gelten ab 2005 neue EU-Vorschriften. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft darf nur noch 30-mal im Jahr überschritten werden. Wien, Graz, Linz und Klagenfurt lagen aber bisher über 35 Überschreitungen.
Drohende Strafen
In Deutschland wird angesichts drohender Strafen aus Brüssel bereits über temporäre Fahrverbote oder Citymauten nachgedacht. Wie der Spiegel berichtete bereiten zudem Umweltanwälte Sammelklagen von Berliner Bürgern gegen die Hauptstadt vor.
In Österreich sind die Bundesländer für die Einhaltung des Immissionsschutzgesetzes-Luft verantwortlich, einklagbar ist dieses Bundesgesetz aber nicht. Eine 18-seitige Stellungnahme zum Gesetz hatte Minister Pröll dieser Tage von der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic in der Post. Edith Zitz, Abgeordnete der steirischen Grünen, kritisiert den Inhalt des Papiers, in dem jegliche Verbesserungsvorschläge fehlten.