"Die Unzufriedenheit wächst"

26. Dezember 2004, 19:18
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Politologin Lilija Schewzowa im STANDARD-Interview über die Folgen der Ereignisse in der Ukraine für Russland

Die Machthaber im postsowjetischen Raum sind durch die Ereignisse in der Ukraine unruhig geworden. Mit der renommierten Politologin Lilija Schewzowa sprach Eduard Steiner vor allem über die Folgen für Russland.

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STANDARD: Wenn die Ereignisse der Ukraine eine Tendenz aufweisen, wem droht als nächstes die Revolution?

Schewzowa: Die Ukraine als typische postsowjetische Gesellschaft zwingt die Staatsführung in allen anderen Ländern, über mögliche Folgen von Wahlmanipulationen zum Machterhalt nachzudenken - Moldawien, Kirgisien, Kasachstan, auch Usbekistan. In einigen Staaten versucht man, die Politik gegenüber Dissidenten zu verschärfen.

STANDARD: Und Russland?

Schewzowa: Man will keine Fehler eingestehen und befürchtet ähnliche Ereignisse im Land. Am besten sichtbar im Fernsehen: absolut kein Eingeständnis der Niederlage in der Ukraine; zweitens erklären sie alles mit einer Verschwörung der ganzen Welt; drittens sucht man nach starken Feinden, vor allem im Westen. Die Ukraine könnte sogar, gleich wie das Geiseldrama von Beslan, Anlass für eine weitere Regimeverschärfung sein. Da man aber am Sonntag den Kongress der Demokratischen Kräfte stattfinden lässt, ist die Staatsmacht offenbar doch nicht zu so radikalen Schritten bereit.

STANDARD: Wie kann Putin auf die Situation reagieren?

Schewzowa: In der Ukraine hat er keine Varianten. Wahrscheinlich wird er es mit Juschtschenko als Präsidenten zu tun haben. Janukowitsch weiter zu unterstützen, den selbst Kutschma fallen gelassen hat, wäre lächerlich. Bei ökonomischem Druck wird man vorsichtig sein.

STANDARD: Hat sich Putin als westlich orientierter Politiker diskreditiert?

Schewzowa: Das ist nicht eindeutig. Die Ukraine war das ernsthafteste Versagen der gesamten Putin'schen Außenpolitik. Aber indem Putin sagte, dass die Ukraine, wenn sie schon will, in die EU gehen soll, hat er gezeigt, dass er keine Konfrontation mit dem Westen will. Dafür ist auch die ökonomische Situation viel zu gut. Putin will weiterhin auf zwei Stühlen sitzen: Pragmatiker in der Außenpolitik, im Land aber aufgrund der Logik des Systems, das er selbst verschuldet hat und dessen Geisel er geworden ist, der Kurs hin zu stärkerer autoritären Staatsstruktur und Staatseinmischung in die Ökonomie.

STANDARD: Was kann die schwache Opposition tun?

Schewzowa: Die Opposition kann nur stark sein, wenn sich in der Gesellschaft Unzufriedenheit breit macht und wenn neue Leute auftauchen. In der Ukraine kam die Revolution von der Jugend, in Russland ist diese einstweilen passiv. Aber wir können nicht voraussehen, wann die Jugend auf die Straßen gehen könnte. Das kann immer passieren. Die soziale Unzufriedenheit wächst, allein im Oktober gab es 5800 Streiks, 80-mal so viel wie im gesamten Jahr 2003. Immerhin zwang die Ukraine unsere Liberalen und Demokraten, die wie in Gettos leben, über das eigene Überleben und die Zukunft nachzudenken. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2004)

Zur Person

Lilija Schewzowa ist führende Mitarbeiterin des Moskauer Carnegie Instituts. Schewzo- wa ist Autorin mehrerer Bü- cher über Russland, darunter "Jelzins Russland: Mythos und Realität" und "Putin's Russia".

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