Israel und Palästinenserführung für neue Nahost-Friedenskonferenz

16. Dezember 2004, 17:04
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Israelischer Außenminister Shalom: "Die Geschichte bietet uns eine zweite Chance"

Herzliya/Jerusalem - Israel und die Palästinenserführung haben sich für die Neuauflage einer Nahost-Friedenskonferenz ausgesprochen. Bei einem derartigen Gipfel nach dem Muster des Treffens im jordanischen Aqaba im Juni 2003 solle die internationale Gemeinschaft der neuen palästinensischen Führung ihre Unterstützung für weitere Reformen zeigen, sagte der israelische Außenminister Silvan Shalom am Mittwoch in Herzliya bei Tel Aviv. Nach Angaben von PLO-Chef Mahmud Abbas zögert Washington noch mit seiner Teilnahme, während Großbritannien den Vorschlag unterstütze.

"Zweite Chance"

Shalom forderte die US-Regierung auf, bei der nächsten Nahost-Konferenz wieder eine führende Rolle einzunehmen. Auch Europa und alle an Frieden interessierten arabischen Staaten sollten teilnehmen. Der israelische Chefdiplomat nannte als Vorbild den Gipfel in Aqaba, an dem der israelische Regierungschef Ariel Sharon, Abbas in seiner damaligen Funktion als palästinensischer Ministerpräsident und US-Präsident George W. Bush teilgenommen hatten. Auf dem Gipfel bekannten sich Israel und die Palästinenser offiziell zum Friedensplan des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UNO). "Die Geschichte bietet uns eine zweite Chance", sagte Shalom.

Das Nahost-Quartett müsse nach der palästinensischen Präsidentschaftswahl vom 9. Jänner 2005 eine Konferenz abhalten, um Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in den besetzten Gebieten und zur Schaffung eines palästinensischen Staates zu beschließen, sagte Abbas gegenüber der arabischen Tageszeitung "Al Hayat". Als möglichen Tagungsort nannte er die ägyptische Hauptstadt Kairo.

Der Nachrichtenagentur AFP sagte Abbas, die von Israel und den USA geforderte Reform der palästinensischen Sicherheitsdienste mache Fortschritte. Künftig sollten nur noch drei Geheimdienste nebeneinander arbeiten, die für Aufklärung, präventive Sicherheit und nationale Sicherheit verantwortlich seien.

"Schädliche Waffengewalt"

In einem Interview mit der in London erscheinenden arabischenTageszeitung "Asharq al-Awsat" hatte Abbas am Vortag die Anwendung von Waffengewalt als "schädlich" bezeichnet und für eine "Fortsetzung der Intifada ohne Waffen" plädiert. Abbas ist als Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Favorit bei der Präsidentschaftswahl.

Der israelische Präsident Moshe Katzav sagte gegenüber dem israelischen Militärrundfunk, Abbas' Haltung zeige Verantwortungsbewusstsein und die Sorge um die palästinensischen Interessen und verdiene Achtung. Auch die US-Regierung begrüßte den Aufruf. Ein Ende der Gewalt und der Kampf gegen den "Terrorismus" seien entscheidend, um beim Aufbau von Institutionen für einen lebensfähigen Palästinenserstaat voranzukommen, sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Scott McClellan, in Washington.

Hamas und Islamischer Dschihad

Die radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad reagierten hingegen ablehnend. Ein Sprecher der Hamas-Bewegung sagte: "Das Problem ist die israelische Besatzung, nicht der Widerstand." Ein ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihad betonte, so lange die Besatzung andauere, hätten die Widerstandsgruppen das Recht auf Waffen und Verteidigung.(APA/AFP)

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