Van der Bellen im STANDARD-Interview: "Ob das Ziel erreichbar ist, wissen die Götter"

21. Dezember 2004, 16:10
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Grünen-Chef verteidigt die Unterstützung seiner Partei für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verteidigt die Position seiner Partei in der Türkei-Frage. Mit ihm sprach Peter Mayr.

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STANDARD: Warum sprechen sich die Grünen als einzige Partei in Österreich für Verhandlungen mit der Türkei mit Ziel EU-Mitgliedschaft aus?

Van der Bellen: Es ist wahr, dass wir hier die deutlichste Haltung einnehmen. Ob dieses Ziel in einer angemessenen Frist erreichbar ist, wissen die Götter. Der Türkei ist mehrfach zugesagt worden, dass sie wie jeder andere Beitrittswerber behandelt werden wird.

Davon abgesehen finden wir, dass es eine große Chance ist, sich auf einen säkularen Staat einzulassen, in dem die Mehrheit ein islamisches Glaubensbekenntnis hat. Aber vor 2014 ist an Beitritt so und so nicht zu denken. Es wird sich zeigen, ob die Union gleichzeitig ihre geplanten "Vertiefungsmaßnahmen" schafft, neben Verhandlungen mit derart großen Ländern.

STANDARD: Das ist ja auch die Sorge des Grünen- EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber.

Van der Bellen: Ja, wir werden in 20 Jahren wissen, welche Position die Richtige war.

STANDARD: Stört Sie seine Gegenposition?

Van der Bellen: Wir gewichten unterm Strich nur die Argumente anders. Er wird aber innerhalb der Grünen seine Position noch einmal zu erklären haben.

STANDARD: Mit Konsequenzen?

Van der Bellen: Dazu sage ich nichts.

STANDARD: In wieweit ist die Türkei ein Teil Europas?

Van der Bellen: Tatsache ist, dass die türkische Geschichte aufs Engste mit der europäischen verwoben ist. Dass Österreich und die Türkei Kriege geführt haben, kann kein ernstes Argument sein. Das trifft auf Frankreich erst recht zu. Warum hat die EU Zypern aufgenommen? Zypern liegt eindeutig östlich von Istanbul.

STANDARD: Ihnen am nächsten scheint noch die Position von VP-Chef Schüssel zu sein.

Van der Bellen: Ja. Schüssel ist bei seinen öffentlichen Äußerungen eher bei der FPÖ, aber als Pragmatiker wird er Österreich nicht isolieren. Die SPÖ hat nach langem Hin und Her die Position bezogen, dass ein Beitritt der Türkei nicht infrage kommt. Das halte ich für falsch.

STANDARD: Falsch fanden Sie auch die Berufung von Verteidigungsminister Günther Platter als Innenminister. Sie sprachen schon von einer Staatskrise. War das nicht übertrieben?

Van der Bellen: Kanzler Wolfgang Schüssel hatte anfangs keine Frist genannt. Wenn er plant, Inneres und Verteidigung zusammenzulegen, dann provoziert er eine Staatskrise. Zufrieden stellend ist die Situation jetzt auch nicht. Ich finde, die Ministerbesetzung sollte noch vor Weihnachten geklärt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2004)

  • Alexander Van der Bellen: "Tatsache ist, dass die türkische Geschichte aufs Engste mit der europäischen verwoben ist."
    foto: cremer

    Alexander Van der Bellen: "Tatsache ist, dass die türkische Geschichte aufs Engste mit der europäischen verwoben ist."

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