In Berlin gilt Schüssel als hartnäckigster Beitrittsgegner

17. Dezember 2004, 07:06
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Für Deutsche Bundesregierung ist der Beitritt das Ziel, "nichts anderes"

Der Name Wolfgang Schüssel fällt in Berliner Regierungskreisen am häufigsten, wenn die Rede auf die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei kommt. Schüssel gilt als hartnäckigster Gegner eines Beitrittsbeschlusses im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs. Da Schüssels Position nur von einer "sehr, sehr kleinen Minderheit" mitgetragen werde, wird dem Ansinnen, andere Optionen als den Beitritt für die Türkei festzuschreiben, keine Chance gegeben. "Den Begriff privilegierte Partnerschaft werden Sie nicht finden", hieß es. Diese Kooperationsform als Alternative zum Beitritt war von CDU-Chefin Angela Merkel vorgeschlagen worden.

In der deutschen Regierung wird auch nicht erwartet, dass die anderen konservativen Partei-, Staats- und Regierungschefs mäßigend auf Schüssel einwirken werden. Man glaube ohnehin nicht, "dass er großen Erfolg haben wird", hieß es am Mittwoch. Es gebe keinen Anlass zu der Vermutung, dass etwa Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi oder der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende ihre Position ändern würden. Beide sind nach Berliner Einschätzung Beitrittsbefürworter.

Zwar werde festgeschrieben, dass der Verhandlungsprozess ergebnisoffen verlaufen müsse, wird in Berlin prophezeit. Das Ziel sei aber "der Beitritt und nichts anderes". Die deutsche Bundesregierung erwartet die offizielle Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei in der zweiten Hälfte 2005.

Auch Frankreich befürworte die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei "ganz eindeutig". Berlin beruft sich auf Zusagen des konservativen Präsidenten Chirac, die dieser dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder gegeben habe, auch wenn Frankreich in Brüssel andere Signale aussendet. Deutschland und Frankreich hätten "eine gemeinsame Position". Paris sei "gegen Optionen für den Ausgang der Gespräche", wird in Berlin beteuert. Es wird auch nicht erwartet, dass der Türkei zusätzliche Bedingungen – etwa zur Anerkennung Zyperns – gestellt werden.

Mit Kritik an Chirac ließ der deutsche Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) aufhorchen. Er bezeichnete es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als "unfair und unehrlich" gegenüber der Türkei, "wenn jetzt einige den Beitritt versprechen, wohl wissend, dass sie ihre Zusagen selbst nicht mehr einhalten müssen und auch wissen, dass sie die Zustimmung ihrer Länder nicht bekommen werden". Die Türkei werde auch die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllen, so Kohl. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2004)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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