Roadmap ist plötzlich kein Unwort mehr

17. Dezember 2004, 19:38
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Nach Arafats Tod bemühen sich Israelis und Palästinenser, Friedenswillen zu zeigen - Sharon justiert Gaza-Abzugs-Plan nach

Selbst ausgewachsene Skeptiker in Israel scheinen die Aufbruchsstimmung, die den Nahen Osten nach dem Tod von Palästinenserführer Yassir Arafat erfasst hat, ernst zu nehmen – auch wenn, bei näherem Nachfragen, jeder zugibt, dass die Bäume vielleicht nicht in den Himmel wachsen. Der Angriff im Gazastreifen mit fünf toten israelischen Soldaten am Montag – übrigens alle fünf Araber –, die schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und der Arbeiterpartei: Jeden Tag könnte etwas den neu beginnenden Prozess stoppen. Wie sich das politische, wirtschaftliche und akademische Establishment die Zukunft vorstellt, das kann man seit fünf Jahren alljährlich bei der berühmten Herzliya- Konferenz erfahren: Es heißt, wer bei dieser Konferenz nicht dabei ist, zählt nichts in Israel.

Tatsächlich hat Premierminister Ariel Sharon im vorigen Jahr hier seine Gaza-Abzugspläne verkündet, und auch heuer warten alle gespannt auf seine Rede am Donnerstagabend. Dass der Premier in einer Konferenz seine wichtigste programmatische Rede hält und nicht in der Knesset, wird mit einem Augenzwinkern so erklärt, dass man ihn im Parlament nicht ausreden lässt.

Die offizielle Politik der gemäßigten Rechten, zu der Sharon plötzlich gehört, kristallisierte sich in den vergangenen Tagen so heraus: Der Abzug der israelischen Truppen aus Gaza soll möglichst mit der neuen Palästinenserführung koordiniert werden. Dass damit sofort eine Ära von neuen Endstatusverhandlungen über einen Palästinenserstaat anbricht – die Europäer hätten ja gerne, dass man sich irgendwie noch an der Roadmap orientiert, die einen Abschluss bis Ende 2005 vorsieht –, sollte man aber nicht erwarten. Der Weg führe über eine Interimslösung, auch wenn das die Palästinenser nicht freut, das ist hier der Tenor.

Aber immerhin, "Roadmap" ist plötzlich kein Unwort mehr in Israel, auch wenn eingefleischte Linke sich nicht recht vorstellen können, dass ein Likud dazu bereit ist, jemals über das Westjordanland zu verhandeln (über die Aufgabe von kleinen, isolierten Siedlungen hinaus), also das Erbe des 1995 ermordeten Yitzhak Rabins anzutreten. Aber auch diejenigen im Likud, für die Sharon mit seiner neuen Politik gefährlich nach links gerückt ist, hören das Gras wachsen: Finanzminister Benjamin Netanyahu warnte in Herzliya davor, in die "Oslo-Falle" zu tappen. Tatsächlich haben sich die Parameter für Verhandlungen ja nicht wirklich geändert – auch wenn es Sharon von US-Präsident George Bush schriftlich bekommen hat, dass Israel nicht über das palästinensische Rückkehrrecht verhandeln und nicht das ganze Westjordanland zurückgeben muss.

Aber das reicht für viele nicht: An Generalstabschef Moshe Yaalon, der bei seiner Rede seine Bemühungen um ethisches Verhalten in der Armee betonte (die Diskussion darüber war neu entbrannt, nachdem ein israelischer Soldat ein ganzes Gewehrmagazin auf ein palästinensisches Mädchen geleert hatte), richtete ein Zuhörer die Frage, wie er es mit seinen, Yaalons, ethischen Ansprüchen vereinen könne, jüdische Siedlungen zu evakuieren: Ob er, wenn er den Befehl der Regierung dazu bekomme, zurücktreten werde.

Dass solche Positionen laut geäußert werden, ist in Herzliya eher die Ausnahme, fast jeder hier ist überzeugt, dass man sich, um des Eigeninteresses willen, nach vorwärts bewegen muss. Die Bilanz des vergangenen Jahres ist dabei für Israel besser ausgefallen als die der ersten Intifada- Jahre: Durch den Sicherheitszaun seien die Selbstmordanschläge signifikant zurückgegangen, auch die "gezielten Tötungen" wirken, wie ein israelischer Armeesprecher einer internationalen Journalistengruppe bei einer Besichtigung der Anlage versicherte. Andere Sicherheitsexperten bestätigen das, sind jedoch skeptisch, was die Nachhaltigkeit der Maßnahmen anbelangt: Potenzielle Terroristen würden früher oder später wieder andere Wege finden.

Auch der israelischen Wirtschaft geht es durch radikale Reformschritte besser, durch die stabilisierte Sicherheitslage hofft man auch wieder auf Touristen. Niemand versucht jedoch die soziale Lage schönzureden: Die Armen werden immer ärmer, und sie werden mehr, viele "working poor", mit einem Job, aber trotzdem unter der Armutsgrenze. Präsident Moshe Katzav appellierte bei einer Tischrede in Herzliya an die Regierung, die sozialen Zuwendungen nicht weiter zu reduzieren.

Aber das Hauptthema in Herzliya ist nicht die soziale Sicherheit: Mit einem Interview in Asharq Al-Awsat hat Mahmud Abbas am Dienstag den Optimismus befördert, dass er weit gehen wird, um das Blutvergießen zu stoppen: Seine Position, dass die bewaffnete Intifada ein Fehler war, ist zwar nicht neu, aber er hat sie erstmals nach dem Tod Arafats laut gesagt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2004)

Gudrun Harrer von der Herzliya-Konferenz bei Tel Aviv
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    Surrealer Frieden: Freizeit an der Sperranlage bei dem palästinensischen Dorf Abu Dis im Westjordanland

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