Stenzel sieht Schüssel nach Votum des EU-Parlaments in geschwächter Position

15. Dezember 2004, 17:15
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Abgeordnete Karas, Swoboda und Resetarits stimmten für Verhandlungen mit Türkei

Straßburg - Die Mehrheit der österreichischen EU-Abgeordneten hat nach eigenen Angaben gegen die vom Europaparlament empfohlene Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. Ausnahmen sind der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda, sein ÖVP-Kollege Othmar Karas und die fraktionslose EU-Parlamentarierin Karin Resetarits von der "Liste Hans Peter Martin", wie die APA nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg erfuhr.

Karas widersprach Angaben der ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel, wonach "die ÖVP-Delegations den (Türkei-)Bericht geschlossen abgelehnt hat". Er habe für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestimmt, da solche Verhandlungen "den Veränderungsprozess in der Türkei stärken", sagte er gegenüber der APA. Zudem gehe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht um den Beitritt, sondern um den Start der Gespräche. "Ich schwindle mich nicht davon", so der ÖVP-Abgeordnete. Er zeigte sich überzeugt, "dass Alternativen zu einem Vollbeitritt noch in den Verhandlungen entwickelt werden können".

Stenzel bedauert Ausgang

Stenzel bedauerte dagegen den Ausgang der Abstimmung. "Dieser Bericht lässt keine Zwischenlösungen offen." Sie hätte sich "von Sozialisten und Grünen stärker erwartet "dass sie ihrem Gewissen folgen". Das Parlamentsvotum bringe zudem "keine Stärkung der Position" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim morgen, Donnerstag, beginnenden Türkei-Gipfel in Brüssel.

Swoboda hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, dass er gegen die SPÖ-Delegationslinie aber im Einklang mit der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion für Gespräche mit Ankara mit dem Ziel eines Vollbeitritts stimmen wird. SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger erklärte, der Rest der siebenköpfigen Delegation habe dies abgelehnt. Die SPÖ sei in der Fraktion "ziemlich alleine" mit dieser Haltung gewesen. Berger kritisiert, dass die Abstimmung auf Antrag der Konservativen geheim abgehalten wurde: "Die Wähler wollen wissen, wofür die Abgeordneten stehen."

Für EU-Beitrittsverhandlungen stimmte nach eigenen Angaben auch Resetarits, die in diesem Punkt eine "unterschiedliche Meinung" zu Hans Peter Martin vertrat. Nach Angaben der grünen Abgeordneten Eva Lichtenberger votierte sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Johannes Voggenhuber gegen den Bericht. Während Voggenhuber bereits vor der Abstimmung vor einem "Ende der politischen Einigung Europas" im Fall eines Türkei-Beitritts warnte, war für Lichtenberger nach eigenen Angaben entscheidend, dass die Hervorhebung des EU-Verfassungsprozesses vom Parlament nicht genug betont wurde.

Der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer sprach von einem "unerfreulichem Ergebnis". Er hätte Verhandlungen nur zugestimmt, wenn andere Ziele wie eine privilegierte Partnerschaft enthalten gewesen wären, sagte Mölzer der APA. Nach Angaben des FPÖ-Europaabgeordneten stimmten auch britische und polnische Euroskeptiker für Beitrittsgespräche mit Ankara, "weil sie so die EU zerstören wollen". (APA)

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