Auswirkungen eines EU-Beitritts der Türkei

21. Dezember 2004, 16:12
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Angesichts der Größe des Landes mit keiner vorhergehenden Erweiterungsrunde vergleichbar

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich in ihrer Empfehlung vom 6. Oktober für Verhandlungen mit der Türkei auch mit den politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen befasst, die ein Beitritts des Landes zur Europäischen Union hätte. Die Kommission kommt grundsätzlich zu diesen Schlüssen:

- Ein Beitritt ist angesichts der Größe des Landes mit keiner vorhergehenden Erweiterungsrunde vergleichbar. - Am Ende erfolgreicher Verhandlungen steht das Modell eines islamisch geprägten Landes mit rechtsstaatlichen und demokratischen Werten.

Für wichtige Felder gemeinsamer EU-Politik ergeben sich diese Ergebnisse:

Geo-strategische Dimension

- Die Türkei ist für die EU strategisch wichtig, da sie an potenzielle Konfliktzonen im Nahen Osten, dem Kaukasus, in Zentralasien und im Mittelmeerraum grenzt. Sie kann dort eine stabilisierende Rolle spielen.

Wirtschaftliche Dimension

- Die wirtschaftlichen Vorteile sind für die EU positiv, aber gering. Das Wachstum des Türkei dürfte hingegen einen starken Schub erhalten. - Die Lage des Landes nahe der weltweit energiereichsten Region kann die Versorgung der EU mit Öl und Gas verbessern.

Freizügigkeit

- Der Zugzug von möglicherweise Millionen türkischer Arbeitnehmer kann die Arbeitsmärkte in der EU überfordern. Aber angesichts der alternden Bevölkerung in der EU können diese den zu erwartenden Mangel an jungen Beschäftigten ausgleichen. - Lange Übergangszeiten und Schutzklauseln - bis hin zu einer Aussetzung des freien Personenverkehrs - können den Zustrom bremsen.

Landwirtschaft

- Die Landwirtschaft ist dort der zentrale ökonomische Faktor. - Auch wenn die Empfehlung keine Zahlen nennt, gehen Kommissionsexperten von milliardenschweren Zahlungen für die wenig wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft aus.

Regionalpolitik

- Die milliardenschwere Regionalförderung, die das Wohlstandsgefälle in der EU ausgleichen soll, läuft Gefahr, aus dem Ruder zu laufen. Die gesamte Türkei bekäme die Höchstförderung. (APA/dpa)

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