Ausnahmen für Österreich Bedingung für Verhandlungen

16. Dezember 2004, 15:57
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Laut Protokoll der Botschaftersitzungen

Brüssel - Mehrere EU-Staaten hatten in der Sitzung der EU-Botschafter vom 8. Dezember massive Vorbehalte dagegen, im Gipfeldokument zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausdrücklich Ausnahmen ("Derogations") für die Anwendung von EU-Recht in der Türkei in Aussicht zu stellen. Demgegenüber habe Österreich "darauf hingewiesen, keinen Text akzeptieren zu können, der nicht diesen Begriff verwendet" heißt es in dem Protokoll der Sitzung, das von einer türkischen Nachrichtenagentur im Internet veröffentlicht wurde.

Vor allem Italien, Spanien, Großbritannien, Schweden und Belgien hätten Einwände gegen die Ankündigung von Ausnahmen erhoben, heißt es in dem Protokoll.

Während bisher schon mehrmals einzelne Mitgliedsländer auf eigenen Wunsch Ausnahmen zugestanden bekamen, wäre es neu, dass die EU von sich aus einem Mitgliedsland dauerhaft ein Recht vorenthält, erläuterte ein EU-Diplomat auf Anfrage der APA.

Unter den Mitgliedsländern wolle eine Gruppe, insbesondere Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien, ein negatives Licht auf die Beitrittsverhandlungen und eine Relativierung des Verhandlungsbeginns vermeiden. Dagegen stehe eine andere Gruppe, insbesondere Österreich, Frankreich und Griechenland, welche die besonderen Bedingungen des türkischen Kandidaten nicht verschweigen wolle, so das Protokoll der Botschafter. (APA)

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