Polizeireform: Umsetzungskonzept fixiert

16. Dezember 2004, 15:08
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Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie soll mit 1. Juli im Großen und Ganzen abgeschlossen sein

Wien - Das Umsetzungskonzept für die Polizeireform steht. Details dazu präsentierte der neue Innenminister Günther Platter (V) am Mittwoch. Demnach werden sich ab sofort 32 Arbeitsgruppen im Ministerium sowie je eine in den Bundesländern mit den Details zur Zusammenlegung der Wachkörper auseinander setzen, wie Ministersprecher Johannes Rauch der APA sagte. 1.600 Kapitel vom Dienstrecht bis zu den Uniformen - etwa wer sie wann bekommt, wie viele geschneidert werden müssen etc. - sind abzuarbeiten.

Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie soll mit 1. Juli im Großen und Ganzen abgeschlossen sein. Bei der Kriminalitätsbekämpfung werde sich nichts ändern, so Rauch. Es soll keine Defizite geben. Die Mitarbeiter würden zudem laufend über den Fortgang der Reform informiert.

Mit Ende des ersten Quartals 2005 sollen die ersten Funktionen im neu geschaffenen einheitlichen Wachkörper besetzt sein, wie aus dem Ministerium zu erfahren war. Insgesamt werden 5.000 Posten ausgeschrieben, um allen Mitarbeitern im Sinne der Chancengleichheit die Möglichkeit zu geben, sich für eine neue Funktion zu bewerben, hieß es. Es werden aber kein Posten abgebaut. (APA)

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