Ungeschützter Sex bei HIV-Infektion ist schwere Körperverletzung

17. Dezember 2004, 21:21
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In Österreich werden durchschnittlich fünf Personen pro Jahr wegen "gefährlicher Sexualkontakte" verurteilt

Wien/Lausanne - Wer ungeschützten Sex praktiziert und dabei dem Partner eine HIV-Infektion verschweigt, macht sich der versuchten schweren Körperverletzung strafbar. Das hat das Schweizer Bundesgericht dieser Tage festgestellt.

Die medizinischen Fortschritte und verbesserte medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten ändern dem Urteil zufolge nichts "an dem mit großer Wahrscheinlichkeit tödlichen Verlauf einer HIV-Infektion". Dies reiche zur Annahme einer in aller Regel mit Lebensgefahr verbundenen Verletzung, der ein nicht infizierter Partner ausgesetzt wird, selbst wenn das Risiko einer Ansteckung - je nach Art und Weise des Kontakts - statistisch gesehen mit bis zu 0,3 Prozent gering ausfällt.

Österreichische Rechtslage

In Österreich sieht die Rechtslage nicht viel anders aus. "Wenn ein HIV-Positiver beim ungeschützten Verkehr nichts von seiner Erkrankung sagt, verwirklicht er im Extremfall das Delikt der Körperverletzung bzw. schweren Körperverletzung. Und darüber hinaus auf jeden Fall die Paragrafen 178 bzw. 179 Strafgesetzbuch (StGB), die damit ideal konkurrieren", erklärte Christian Manquet vom Justizministerium am Mittwoch im Gespräch mit der APA.

Die erwähnten Bestimmungen stellen die vorsätzliche bzw. fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten unter Strafe. Für ersteres drohen immerhin bis zu drei Jahre Haft, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Krankheit bereits ausgebrochen ist. "Entscheidend ist, ob eine Infektion vorliegt und nicht, ob die Aids-Erkrankung ausgebrochen ist", erläuterte der auf Sexualdelikte spezialisierte Experte.

Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Betroffene zwar nichts von seiner Infektion weiß, aus den konkreten Umständen aber davon Kenntnis erlangt haben müsste. Zu denken wäre dabei etwa an einen Drogensüchtigen, der seit Jahren gebrauchte Nadeln verwendet, oder eine Prostituierte, die nicht ausschließlich "safer sex" praktiziert. Ihnen ist nach herrschender Judikatur vorwerfbar, sich nicht vergewissert zu haben, gesund zu sein, bevor sie sich auf ungeschützten Sex eingelassen haben. Prostituierte sind nach dem Aidsgesetz übrigens ausdrücklich verpflichtet, sich einem HIV-Test zu unterziehen.

Wie der Salzburger Strafrechtler Hubert Hinterhofer nachgewiesen hat, sind diese Normen durchaus nicht "totes Recht". So hat es österreichweit zwischen 1990 und 2001 49 Verurteilungen wegen "gefährlicher Sexualkontakte" gegeben, darunter 36 nach Paragraf 178 StGB. Wobei es sich dabei fast durchwegs um ungeschützten Vaginal- bzw. Analverkehr HIV-Posititiver mit Nichtinfizierten gehandelt hat.

"Im Jahresschnitt werden hier zu Lande rund fünf Verurteilungen wegen derart gelagerter Sachverhalte ausgesprochen", verweist man im Justizministerium auf entsprechende Statistiken. Das sei zwar "nicht rasend viel", im Bewusstsein der Bevölkerung aber verankert.(APA)

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