Mehr Personal für Bundesasylsenat gefordert

26. Dezember 2004, 20:10
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Zweite Instanz in Asysverfahren klärte über Probleme auf - ÖVP-Menschen­rechts­sprecher Ellmauer will sich um Personalaufstockung bemühen

Wien - In der Vergangenheit wurde die zweite Instanz in Asylverfahren - der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) - wiederholt vom zurück getretenen Innenminister Ernst Strasser (V) und von der FPÖ wegen des hohen Rückstaus an unerledigten Verfahren kritisiert. Der UBAS hat daher am Mittwoch Nationalrats-Abgeordnete und Journalisten eingeladen, sich über die Arbeit des Senats und die Probleme zu informieren. ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer will sich nun für mehr Personal und den positiven Abschluss von Uralt-Fällen einsetzen.

Personell auf rund 5.500 Verfahren ausgerichtet - 2003 waren es über 12.000

Man wolle "Fakten auf den Tisch legen", erläuterte UBAS-Leiter Harald Perl die Intention der Veranstaltung, zu der die Grüne Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses, Terezija Stoisits, Abgeordnete eingeladen hat. Perl verwies darauf, dass der UBAS bei der Gründung 1998 für rund 5.500 Verfahren ausgerichtet worden sei. Tatsächlich habe man aber seit dem ersten Jahr nie weniger als 6.000 Fälle gehabt. Im Vorjahr waren es sogar über 12.000 Verfahren, heuer sind es bis 30. November schon wieder 11.300. Die Bilanz sehe deshalb weiter negativ aus. Insgesamt beträgt der Rückstau an unerledigten Verfahren beim UBAS bereits 21.400. Und das, obwohl man im heurigen Jahr mit 8.500 so viele Verfahren abgeschlossen habe wie noch nie zuvor.

Gründe für Rückstau

Als Hauptgrund für den Rückstau führt Perl die knappe Personalsituation mit 35 Richtern an. Die von Strasser geübte Kritik, wonach der UBAS seine Verfahren langsamer erledige als die erste Instanz (Bundesasylamt), ist für ihn jedenfalls nicht zulässig. In der ersten Instanz würden oft zwei bis drei Personen an einem Fall arbeiten, beim UBAS sei es immer nur ein Senatsmitglied. Die beiden Instanzen seien deshalb nicht wirklich vergleichbar. Im heurigen Jahr hat jedenfalls jeder Richter rund 240 Fälle abgeschlossen. Zu berücksichtigen sei auch, dass gerade bei Asylverfahren die Rekonstruktion von Sachverhalten über tausende Kilometer und über verschiedene Sprachen und Kulturen hinweg äußerst schwierig sei.

Hinsichtlich der Qualität der Bescheide erster Instanz zeigt sich laut UBAS folgendes Bild: Bei den heuer erledigten 8.500 Verfahren habe es 4.500 verfahrensrechtliche Entscheidungen gegeben. Inhaltlich geprüft wurden die restlichen 4.000, wobei fast zwei Drittel aufgehoben wurden, nur ein Drittel wurde bestätigt.

Nach Kritik nun Unterstützung von Seite der ÖVP

Ellmauer, dessen Partei wiederholt Kritik am UBAS geübt hatte, sprach sich nach dem Besuch für eine personelle Aufstockung aus. Handlungsbedarf sieht er aber auch bei jenen Fällen, die länger als fünf Jahre anhängig sind. Nach Schätzungen des UBAS sind das in etwa 500 bis 600. Er könne sich vorstellen, diese Fälle abzuschließen, sagte Ellmauer. Wenn jemand bereits so lange im Land ist, sei eine Abschiebung aus humanitären Grund ohnehin nicht mehr möglich.

Nötig sei aber auch eine verbesserte Länderdokumentation, damit der UBAS und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die selben Informationen hätten. Derzeit werden laut UBAS viele Bescheide vom VwGH wieder aufgehoben, weil die Bescheidbegründungen nicht ausreichend dokumentiert sind.

SPÖ über UBAS-Aussage von VP-Ellmauer erfreut

Wien (APA) - Die SPÖ zeigt sich erfreut über die Aussagen von VP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer, wonach mehr Personal beim Unabhängigen Bundesasylsenat nötig sei. "Ohne personelle Aufstockung des UBAS ist die Asylproblematik nicht zu lösen", meinte SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Mittwoch in einer Aussendung. Er zeigte sich zufrieden, dass die ÖVP auf die "SPÖ-Linie" eingeschwenkt sei.

Strasser habe Forderung nach Personalaufstockung stets abgeschmettert

Um ordentliche, rasche und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren sicherzustellen, müsse gewährleistet sein, dass der Bundesasylsenat und auch auch das Bundesasylamt, also die erste Instanz im Asylverfahren, mit ausreichend Personal ausgestattet sei. Ein entsprechender Entschließungsantrag der SPÖ liege bereits im Menschenrechtsausschuss und harre dort seiner Bearbeitung, so Posch. Leider habe der zurückgetretene Innenminister Ernst Strasser (V) in der Vergangenheit diese Forderung aber "stets abgeschmettert". (APA)

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