Wahlkampf-Auftakt von Gewalt überschattet

16. Dezember 2004, 19:43
10 Postings

Sieben Tote bei Anschlag auf Moschee in Kerbala - Allawi präsentierte Kandidatenliste und Wahlprogramm

Bagdad - Überschattet von anhaltender Gewalt hat im Irak der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 30. Jänner offiziell begonnen. 72 Listen mit mehr als 3.500 Kandidaten gingen bei der Wahlkommission ein, wie ein Sprecher mitteilte. Bei Angriffen starben indes vier irakische Polizisten und zwei US-Soldaten. Drei polnische Soldaten wurden getötet, als ihr Hubschrauber in der Nähe der Stadt Kerbala abstürzte. Verteidigungsminister Hazim Shalaan gab indes bekannt, dass der Prozess gegen den als "Chemie-Ali" berüchtigten Cousin Saddam Husseins, Ali Hassan al-Majid, Mitte Jänner beginnen wird.

Allawi präsentiert Liste

Ministerpräsident Iyad Allawi erklärte bei der Vorstellung seiner "Irakischen Liste" ("Wifak") die "nationale Einheit" zum wichtigsten Ziel seines Wahlbündnisses. Priorität hätten außerdem die Sicherheit und der Aufbau der irakischen Armee als Voraussetzung für einen späteren Abzug der multinationalen Truppen. "Nach dem Wiederaufbau der Armee und der nationalen Sicherheitskräfte können wir die multinationalen Truppen auffordern, sich aus unserem geliebten Land zurückzuziehen." Außerdem versprach er Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie eine Stärkung der rechtlichen Stellung der Frau.

Frist verlängert

Wegen der katastrophalen Sicherheitslage im Irak musste die Frist zur Registrierung der Listen immer wieder verlängert worden. So wurde für die drei von sunnitischen Aufständen betroffenen Provinzen im Nordwesten des Irak die Registrierungsfrist bis 20. Dezember verlängert. Vergangene Woche hatten sich 22 schiitische Parteien und Gruppierungen zu einem gemeinsamen Block zusammengeschlossen. Zwei Tage später präsentierten die beiden großen kurdischen Parteien eine gemeinsame Liste.

Der Vorsitzende der sunnitischen Islamischen Partei, Mohsen Abdul Hamid, sagte in Bagdad, er sei immer noch für eine Verschiebung der Wahlen, da es wegen der angespannten Sicherheitslage nicht möglich sein werde, am 30. Jänner "gerechte, freie und faire Wahlen abzuhalten". Schon jetzt seien Sprengstoffanschläge auf mehrere Wahlbüros verübt worden. Die Islamische Partei ist die wichtigste sunnitische Gruppierung, die sich zur Teilnahme an den Parlaments- und Regionalwahlen angemeldet hat. Die halbamtliche Tageszeitung "Al-Sabah" veröffentlichte in ihrer Mittwochausgabe eine Umfrage, wonach 79 Prozent der Iraker an den Wahlen teilnehmen wollen.

Pro-iranische Koalition?

Verteidigungsminister Shaalan warf schiitischen Politikern vor, eine pro-iranische Koalition in die Wahl zu führen. Kommentatoren werteten die Äußerungen als Teil des Wahlkampfes. Der Minister beschuldigte außerdem die Nachbarstaaten Iran und Syrien, zusammen mit Anhängern des gestürzten Regimes die Al-Kaida-Gruppierung von Abu Musab al-Zarqawi bei kriminellen Operationen im Irak zu unterstützen. "Sie bekämpfen uns, weil wir Freiheit und Demokratie aufbauen wollen. Sie dagegen wollen eine islamische Diktatur etablieren".

Sieben Tote bei Anschlag auf Moschee in Kerbala

Bei einer Bombenexplosion am Eingang einer Moschee in Kerbala sind am Mittwoch mindestens sieben Iraker getötet und mehr als 30 weitere Personen verletzt worden, wie Krankenhausärzte mitteilten. Der Sprengsatz detonierte um 17.30 (Ortszeit) vor der Imam-Hussein-Moschee, einer der wichtigsten Moscheen der Schiiten.

Die Nachrichtenagentur dpa sprach von einem Anschlag auf einen Vertrauten des schiitischen Großayatollahs Ali al-Sistani in Kerbala. Nach Augenzeugenberichten seien elf Iraker getötet und weitere 37 Menschen verletzt worden, darunter auch Scheich Abdul Mehdi al-Karbalai. Krankenhausangaben zufolge wurde er an den Beinen verwundet.

Kerbala liegt 80 Kilometer südlich von Bagdad. Zuletzt gab es dort im April heftige Kämpfe zwischen der Miliz des radikalen Schiitenführers Moktada al-Sadr und Koalitionsstreitkräften. Die US-Armee beschuldigte Sadrs Anhänger damals, vom Dach der Imam-Hussein-Moschee aus auf Soldaten gefeuert zu haben.

Beim Absturz ihres Hubschraubers kamen am Mittwoch drei polnische Soldaten ums Leben. Als Grund für die Havarie südlich von Kerbala nannte das polnische Militär einen technischen Defekt. Erst am Dienstag hatte Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski eine Reduktion des polnischen Kontingents von 2.500 auf 1.700 Mann im Februar angekündigt. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden.

Anhaltende Gewalt

Vier Polizisten kamen bei einem Angriff auf ihren Konvoi in der Stadt Hafriya südlich der Hauptstadt ums Leben, wie die Behörden mitteilten. 13 Polizisten wurden weiter vermisst. In der Früh wurde außerdem der Polizeigeneral Fadel Sakran im Norden Bagdads von Unbekannten verschleppt. Außerdem fielen zwei weitere US-Soldaten der anhaltenden Gewalt im Irak zum Opfer. Nach Armeeangaben erlag ein Soldat am Mittwoch seinen Schusswunden, die ihm tags zuvor bei einem Angriff Aufständischer auf einen Militärkonvoi südlich von Bagdad zugefügt worden seien. Ein Marineinfanterist sei bereits am Dienstag bei Kämpfen in der Provinz Anbar getötet worden, hieß es weiter.

Der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete unter Berufung auf Shaalan, dass al-Majid als erster der hochrangigen Vertreter des gestürzten Regimes von Saddam Hussein vor Gericht gestellt werden soll. Al-Majid soll sich vor Gericht für den Chemiewaffeneinsatz gegen die kurdische Stadt Halabja vor 16 Jahren verantworten, bei dem Tausende von Zivilisten starben. (APA/dpa/AFP/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Letztes Feilen am Wahlplakat von Allawi

Share if you care.