Pilz fordert weitere personelle Konsequenzen

15. Dezember 2004, 19:24
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Platter solle aufhören, die verantwortlichen Generäle "um jeden Preis zu schützen"

Wien - Nach dem Bericht der Bundesheer-Beschwerdekommission, die in den Fällen Freistadt, Landeck und Bludesch von einem "Verstoß gegen die Menschenwürde" spricht, legt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, nun neue Unterlagen vor und drängt weiter auf personelle Konsequenzen.

Namentlich trat er am Mittwoch in einer Pressekonferenz ein weiteres Mal für die Suspendierung des Leiters des Führungsstabs, Generalmajor Christian Segur-Cabanac, ein. Aber auch die Verantwortlichen in Landeck und Bludesch müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Kritik

Nicht zufrieden ist der Abgeordnete mit der jüngsten Ankündigung Platters, die Zuständigkeiten für die Ausbildung künftig dem Planungsstab statt dem Führungsstab Segur-Cabanacs zu unterstellen. "Das ist eine falsche Panikreaktion des Ministers. Die kopflose Reaktion und der Versuch die Verantwortlichen, insbesondere Segur-Cabanac, dadurch zu schützen, ist zum Scheitern verurteilt", so der Abgeordnete im Gespräch mit der APA. Platter solle aufhören, die verantwortlichen Generäle "um jeden Preis zu schützen".

Pilz verwies auf das Militärstrafgesetz. Dort ist in Paragraf 35 unter "Entwürdigende Behandlung" mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht, "wer einen Untergebenen oder Rangniedereren in einer die Menschenwürde verletzenden Weise behandelt".

Kein Schutz für Verantwortliche

Für den Abgeordneten ist daher klar: "Es gibt für den Verteidigungsminister keine rechtlich haltbare Möglichkeit mehr, die Verantwortlichen in Landeck und Bludesch zu schützen." Auch das Argument, in diesen Kasernen habe im Gegensatz zu Freistadt die Dienstaufsicht funktioniert, lässt Pilz nicht gelten. Die Misshandlungen hätten ja trotzdem stattgefunden: "Ich sage, weil die Dienstaufsicht in Landeck und in Bludesch funktioniert hat, ist das alles viel schlimmer."

Vorgelegt hat Pilz am Mittwoch auch einen Erlass des damaligen Verteidigungsministers Werner Fasslabend (V) aus dem Jahr 1995. Dabei handelt es sich um Vorgaben für Übungen. Darin heißt es: "Es ist verboten, 'Gefangene' oder Verdächtige bei Übungen unwürdig oder entehrend zu behandeln. Solche Personen dürfen auch nicht festgebunden, gefesselt oder eingesperrt werden." Die Vorfälle in Freistadt, Landeck und Bludesch widersprechen diesem Erlass ganz eindeutig, so Pilz.

Personelle Konsequenzen bei der Führungsspitze

Ebenso bleibt Pilz bei seiner Forderung nach personellen Konsequenzen bei der Führungsspitze. "Die Leute im Ministerium können nicht sagen, sie haben von nichts gewusst", betonte er. Als Beleg berichtete er von zwei Schreiben des Jagdkommandos an das Ministerium aus dem Jahr 2003 und aus dem April 2004. Dort werde vor "Wildwuchs" in den Kasernen gewarnt, die simulierten Geiselnahmen ließen "psychische und physische Schäden" befürchten. Vorlegen konnte er diese Schreiben nicht. Verteidigungsminister Günther Platter (V) habe aber am Dienstag im Verteidigungsausschuss darüber berichtet.

"Persönliche Verantwortung" Platters

Pilz spricht zudem von einer "persönlichen Verantwortung" Platters und seines Kabinettschefs Brigadier Herbert Bauer für den in der Zwischenzeit zum Teil wieder aufgehobenen "Zielkatalog" aus dem September. Und: Letztlich stelle sich auch die Frage nach der Rolle des Generalstabschefs Roland Ertl. (APA)

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