Grüne und SPÖ orten Ausweitung der Regierungskrise

16. Dezember 2004, 15:08
10 Postings

Indiz ist Uneinigkeit der Regierung zur Türkei-Beitritt - Lunacek: ÖVP und Kanzler machen "ohnehin was sie wollen" - ÖVP: Darabos will von Krise in SPÖ ablenken

Wien - Die Regierung sei in einer Krise und diese Krise weite sich auch noch aus, konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch. Aktuelles Indiz dafür sei, dass die Regierung nicht einmal in einer so wichtigen Frage wie des EU-Beitritts der Türkei eine einheitliche Linie gefunden habe. Die Koalition büße also immer mehr an Handlungsfähigkeit ein. In der Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik sei die Regierung mittlerweile zum Stillstand gekommen, "nichts geht mehr", heiße es in diesen beiden Bereichen, so Darabos in einer Aussendung.

Frage des Innenressorts

Zunächst habe Innenminister Ernst Strasser (V) der Regierung mit seinem überstürzten Abgang eine Reihe wichtiger Materien - Asylgesetz, Zivildienstreform und Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes - hinterlassen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) werde in der Nachfolgefrage offensichtlich nicht fündig, was zwar angesichts des Zustands der Regierung nicht weiter verwundere, für den Sicherheitsbereich aber täglich problematischer werde.

Uneinigkeit in Türkei-Frage: "Armutszeugnis für Außenpolitik"

Nun habe es die Regierung nicht einmal geschafft, in der so zentralen Frage des EU-Beitritts der Türkei eine einheitliche Position zustande zu bringen, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Bei allem Verständnis für demokratische Meinungsbildung, "dass die österreichische Bundesregierung in der Türkei-Frage zerstritten ist, ist ein Armutszeugnis für die Außenpolitik". Statt die Opposition zu attackieren, sollten sich die Regierungsparteien um ein einheitliches Auftreten im Ausland bemühen. Alles in allem stehe für ihn, Darabos, fest, "dass in der schwarz-blauen Koalition die Zentrifugalkräfte immer stärker werden".

Lunacek: ÖVP und Kanzler machen "ohnehin was sie wollen"

Wie die SPÖ haben am Mittwoch auch die Grünen eine Regierungskrise geortet. Der Anlass: die Uneinigkeit von ÖVP und FPÖ bei der Linie zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, hielt dazu in einer Aussendung fest: "Im Hauptausschuss legt die FPÖ einen eigenen, der ÖVP völlig widersprechenden Antrag in dieser Causa vor. Und die ÖVP findet es nicht einmal mehr der Mühe wert, einen inhaltlichen Antrag einzubringen."

Fazit Lunaceks: "Die ÖVP und Bundeskanzler (Wolfgang, Anm.) Schüssel machen ohnehin was sie wollen. Jetzt wird nicht mal mehr vorgetäuscht, dass es relevant sei, was der Regierungspartner FPÖ davon hält". Das Gegeneinander von ÖVP und FPÖ im Hauptausschuss spiegle den tiefen Riss umso klarer wider, da auch von der SPÖ und von den Grünen Anträge eingebracht wurden. Üblicherweise würden sich die Regierungsfraktionen in letzter Minute zusammenstreiten, wenn Oppositionsanträge vorliegen. "Mittlerweile schaffen sie das auch nicht mehr", so Lunacek.

ÖVP weist SPÖ-Kritik zurück: Wollen von eigener Orientierungslosigkeit ablenken

Die ÖVP wies am Mittwoch die von der SPÖ vorgebrachte Kritik am Zustand der schwarz-blauen Koalition - Stichwort: Regierungskrise angesichts uneinheitlicher Türkei-Linie von ÖVP und FPÖ im Hauptausschuss des Nationalrats - vehement zurück. "Während die SPÖ im Hauptausschuss eine gemeinsame Linie zur Frage der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei verhindert, versucht Bundesgeschäftsführer (Norbert, Anm.) Darabos mit unqualifizierten Angriffen auf die Bundesregierung von der Orientierungslosigkeit der eigenen Partei abzulenken", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung.

Der ÖVP-Generalsekretär bedauerte, dass sich die SPÖ im heutigen Hauptausschuss nicht dazu durchringen konnte, "die vernünftige Linie der Verhandlungen mit offenem Ausgang einzuschlagen und so eine einheitliche Linie zu finden". Die SPÖ bleibe stattdessen "bei ihrem verwirrenden Zick-Zack-Kurs". Dabei habe sich der SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda wiederholt für Verhandlungen ausgesprochen.

Empfehlung Lopatkas: Darabos solle "die Außenpolitik den Profis überlassen und sich lieber um das Chaos in der eigenen Partei kümmern". Und: der aktuelle Streit innerhalb der Kärntner SPÖ böte derzeit "ein gutes Beschäftigungsfeld für den Bundesgeschäftsführer". (APA)

Share if you care.