Am Immissionsgesetz-Luft scheiden sich die Geister

16. Dezember 2004, 10:49
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Verkehrsclub Österreich: "Schritt in die richtige Richtung" - ÖAMTC: "Reine Schikane"

Wien - Am aktuellen Entwurf des Umweltministeriums zum Immissionsgesetz-Luft scheiden sich derzeit die Geister. Während der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die Einführung von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Pkw- und Lkw-Verkehrs und Geschwindigkeitsregulierungen im Fall von Immissionswert-Überschreitungen begrüßt, kommt vom Autofahrer-Club ÖAMTC dazu Kritik: "Undifferenzierte und unsachliche Bestimmungen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs lehnt der Club ab", sagte Jurist Martin Hoffer.

Industrie Auslöser

Der VCÖ wies dagegen in einer Aussendung am Mittwoch darauf hin, dass der Sektor Verkehr die Industrie im Jahr 2002 als größter Verursacher von CO2-Emissionen in Österreich abgelöst habe. Zudem sei die Feinstaubbelastung durch Pkw und Lkw stark gestiegen. Der VCÖ forderte deswegen die rasche Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Verringerung der Schadstoffbelastungen des Verkehrs und sieht das geplante Immissionsschutzgesetz-Luft "als Schritt in die richtige Richtung".

Autofahrer

Ganz anders sieht es der ÖAMTC. Nur rund zehn Prozent der Partikel-Emissionen in Österreich gehen laut dem Autofahrerclub auf das Konto des Pkw-Verkehrs. Durch die Novelle sei mit einer Verschärfung der Maßnahmen gegen den Kraftfahrverkehr zu rechnen. "Die betroffenen Lenker werden die angedachten Beschränkungen und Bestimmungen als reine Schikane empfinden", so Hoffer.

Die Maßnahmen würden das angestrebte Ziel verfehlen, so der ÖAMTC: Es habe sich gezeigt, dass Tempolimits kaum zu einem Rückgang des Schadstoff-Ausstoßes führen. Auch auferlegte Fahrverbote - wie etwa auch der "autofreie Tag" - würden nur zu einer Umverteilung des Verkehrsaufkommens führen, aber nicht das allgemeine Emissionsproblem lösen.

In einer Aussendung am Mittwoch sprach sich der ÖAMTC deutlich für saubere Luft aus, das könne aber nicht auf Kosten von "unsachlichen und schikanös empfundenen Verkehrsbeschränkungen" gehen: "Bei allen Maßnahmen im Straßenverkehr muss die individuelle Mobilität gewährleistet bleiben", forderte Hoffer. Es kommt nach Ansicht des ÖAMTC-Experten viel eher auf Bewusstseinsbildung, Motivation und die richtige, "staubschonende" Fahrweise an. Der ÖAMTC begrüßt allerdings die Absicht des Gesetzgebers, Immissionen bereits im Vorfeld entgegenzuwirken, etwa bei der Raumplanung auf eine entsprechende Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu achten. (APA)

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