Justizministerin: Bei Abschiebefrage ist Innenressort säumig

16. Dezember 2004, 17:19
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Miklautsch: "Erfreulich, wenn ÖVP jetzt auf FPÖ-Linie einschwenkt" - Innenressort weist Vorwürfe zurück

Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) hat dem ÖVP-geführten Innenministerium vorgeworfen, bei der Frage der Abschiebung von verurteilten Ausländern säumig zu sein. In einer Aussendung verwies Miklautsch darauf, dass der jüngste Vorschlag von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter "nicht neu ist, vielmehr handelt es sich um eine langjährige Forderung der FPÖ". Es sei aber erfreulich, wenn die ÖVP jetzt auf FPÖ-Linie einschwenke, so Miklautsch.

Überstellungsübereinkommen zur Übernahme der Strafhaft weiterverfolgen

Jedenfalls werde im Justizbereich alles getan, was einer Entlastung diene. Das Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarats zur Regelung der Überstellung von Straftätern werde in Österreich konsequent angewandt. Auf Druck des früheren Justizministers Dieter Böhmdorfer (F) hätten seit 2000 viele Länder als Unterzeichner gewonnen werden können. "Ich setze diesen Weg mit Nachdruck fort", so Miklautsch. So gebe es Überstellungsübereinkommen zur Übernahme der Strafhaft mit nahezu allen west- und mittel- sowie vielen osteuropäischen Ländern.

Der Sprecher der Justizministerin, Martin Standl erklärte, dass Strafvollstreckungsübereinkommen noch nicht u.a. mit der Slowakei, Slowenien, Kroatien, Türkei, Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, aber auch noch nicht mit Spanien oder England unterzeichnet worden seien. Hingegen gebe es mit Georgien oder Moldawien schon derartige Abkommen. Was Nigeria, das fast die größte Häftlingsgruppe in Österreichs Gefängnissen aufweist, betrifft, gebe es ebenfalls keine Vereinbarung.

Innenressort weist Vorwürfe zurück: Kommunikationslinien verbessern

Das Innenministerium weist die Vorwürfe von Justizministerin Karin Miklautsch (F) zurück, bei der Frage der Abschiebung von verurteilten Ausländern säumig zu sein. Der Bereichsleiter für öffentliche Sicherheit, Peter Widermann, zuständig für die Fremdenpolizei erklärte, die "Justizbehörden sind angewiesen, den Fremdenpolizeibehörden Informationen zu sagen über Verurteilung, Strafausmaß, Haftdauer und vorzeitige Entlassung. Da ist ein bißl ein Haken dabei. Da sind die Kommunikationslinien zu verbessern", spielt das Innenressort den Ball an die Justiz zurück.

Darüber hinaus gebe es eine ständige Arbeitsgruppe zwischen Innen- und Justizressort. Dabei gehe es darum, die "bestehende Erlasslage zu optimieren". Außerdem gebe es eine Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit Legistik und anstehenden Eckdaten. Wiedermann betonte, die Kontakte auf administrativer Ebene seien "schon sehr dicht, aber optimierungsfähig".

Was die jüngste Entwicklung betrifft, dass sich straffällige Ausländer der Abschiebung entziehen, indem sie einen Asylantrag stellen, sei dies etwas, "wo die Fremdenpolizei ihr Recht verloren hat. Das ist eine andere Baustelle". Diese "taktischen Asylanträge" seien im Steigen. (APA)

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