Nationalrat stimmt Kürzung der Zuwandererquote zu

15. Dezember 2004, 18:43
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Mit Stimmen der Koalition im Hauptausschuss wird Zuwanderung für kommendes Jahr von derzeit 8.050 auf 7.500 Personen beschränkt

Wien - 2005 werden statt derzeit 8.050 nur mehr 7.500 Zuwanderer in Österreich offiziell eine neue Heimat finden. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien genehmigte der Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch die von der Regierung Ende November vorgeschlagene Niederlassungsverordnung 2005. Damit wird die Zuwanderung im kommenden Jahr um 550 Personen reduziert.

Konkret werden im Rahmen der Niederlassungsverordnung 2005 maximal 5.460 Bewilligungen zum Zweck der Familienzusammenführung erteilt, das sind um 30 weniger als heuer. Die Quote für Schlüsselarbeitskräfte samt Familienangehörigen wird mit 1.600 festgelegt (2004: 2.200), wobei der Schwerpunkt im Bereich der unselbstständig erwerbstätigen Schlüsselarbeitskräfte liegt. Die Bewilligungen für Private sind mit 440 festgesetzt (2004: 360).

Zusätzlich zu den 7.500 Niederlassungsbewilligungen dürfen im Jahr 2005 wieder bis zu 8.000 Beschäftigungsbewilligungen für SaisonarbeiterInnen und bis zu 7.000 für ErntehelferInnen erteilt werden. Basis für die Niederlassungsverordnung ist das Fremdengesetz.

Kritik der Opposition: Unmenschliche Vorgangsweise

Kritik an der Verordnung kam von der Opposition. So sprach der SPÖ-Abgeordnete Caspar Einem im Zusammenhang mit der Familienzusammenführungsquote laut Aussendung (dieser Teil der Ausschusssitzung wurde nicht öffentlich abgehalten, Anm.) von einer unmenschlichen Vorgangsweise. Auch bei der Bewilligung von Schlüsselarbeitskräften werde zu wenig auf die "praktischen Anforderungen" Bedacht genommen. Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation halte er zudem die Saisonnierquote für unvertretbar. Und der Grün-Mandatar Wolfgang Pirklhuber beanstandete, dass die Quote für die Familienzusammenführung zu niedrig sei. Dies würde zu enormen Wartezeiten führen. Was die unselbstständigen Schlüsselarbeitskräfte angehe, so sollte man nicht gleich die Quote reduzieren, wenn sie nicht ausgeschöpft werde, sondern zunächst einmal die Kriterien überprüfen.

Platter: "Sehr vernünftige Regelung"

Innenminister Günther Platter (V) sprach dagegen von "einer sehr vernünftigen Regelung", da bei der Aufteilung der Quote zwischen den Bundesländern den regional unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung getragen werde. So entspreche auch die Kürzung im Bereich der Schlüsselarbeitskräfte den Wünschen der Länder. Die Quote bei den Saisonniers und Erntehelfern sei auf eine Einigung zwischen den Sozialpartnern zurückzuführen.

Die Aufteilung der Niederlassungsbewilligungen 2005 nach Bundesländern: Burgenland 125, Kärnten 200, Niederösterreich 1.075, Oberösterreich 685, Salzburg 390, steiermark 660, tirol 530, Vorarlberg 275, Wien 3.560. (APA)

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