SPÖ: ÖVP-Plan undurchdacht

16. Dezember 2004, 17:19
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Jarolim zu Fekter: Regierung kokettiert mit eigener Unfähigkeit - Ablenkungsmanöver wegen chaotischee Situation im Innenministerium

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat den ÖVP-Plan, verurteilte Ausländer postwendend in deren Heimatland abzuschieben, als undurchdachten Vorschlag kritisiert. Es handle sich um ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der "völligen Fehlentwicklung und der unsachlichen Politik der Regierung", so Jarolim. Dieser "missglückte Entlastungsangriff" sei nur wegen der chaotischen Situation im Innenministerium nach dem Rücktritt von Ernst Strasser (V) gemacht worden. Denn das Innenressort sei ja verantwortlich für die Bekämpfung von kriminellem Bandentum und habe hier einfach versagt.

SPÖ: Unausgegorene Forderung Fekters

Die Regierung "kokettiert mit ihrer eigenen Unfähigkeit", so Jarolim. Die unausgegorene Forderung Fekters scheitere ja auch daran, dass es mit zahlreichen Staaten kein Strafvollstreckungsübereinkommen gebe. Und man müsse sich die Frage stellen, warum in letzter Zeit die Kriminalstatistik so explodiere. Er höre immer wieder von den Behörden, dass man beispielsweise der georgischen Mafia machtlos gegenüber stehe.

Die Forderung Fekters könnte man ja auch als "Boswilligkeit" bezeichnen. Jarolim: "Jeder hat davor gewarnt, die Exekutive in einer derart angespannten Situation grundlos zu zerstören. Die Exekutive ist ja derzeit gar nicht in der Lage, ihrer Verantwortung nachzukommen, weil die Regierung ihre verdammte Pflicht nicht wahrnimmt". (APA)

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