EU-Parlament lehnt Alternativen zu Vollbeitritt der Türkei ab

15. Dezember 2004, 17:11
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Antrag von deutschen und französischen Konservativen abgelehnt - Gegen "privilegierte Partnerschaft" und "andere Optionen"

Straßburg - Einen Tag vor dem entscheidenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich das Europäische Parlament für "unverzügliche Verhandlungen" mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Die Beitrittsverhandlungen seien ein "Prozess mit offenem Ausgang", betonten die EU-Parlamentarier in ihrer nicht bindenden Stellungnahme. Alternativen wie die von deutschen und französischen Konservativen geforderte "privilegierte Partnerschaft" mit Ankara wurde bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Auch die von ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel verlangten "anderen Optionen" für den Fall, dass sich ein Beitritt der Türkei nicht realisieren lasse, fanden keine Mehrheit. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten bereits vor der Abstimmung klar gemacht, dass sie mehrheitlich den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara empfehlen würden. Stenzel erklärte nach der teilweise geheimen Abstimmung in Straßburg, das Votum stärke nicht die Verhandlungsposition von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim morgen, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.

Anerkennung des Völkermords an Armeniern gefordert

Der zuvor vom Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments verabschiedete Türkei-Bericht des niederländischen Konservativen Camiel Eurlings blieb in seinen Grundzügen unverändert. Neu ist die zusätzlich beschlossene Forderung der EU-Abgeordneten, dass die Türkei das 1915 an Armeniern verübte Massaker als Völkermord anerkennen soll. Als Bedingung für den Start von Beitrittsverhandlungen ist dies aber nicht formuliert. Die Forderung nach Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern wird vor allem von Frankreich erhoben.

Die niederländische EU-Präsidentschaft hat nach Worten von Europaminister Atzo Nicolai für den anstehenden Gipfel auch "keinen Plan B" für Alternativen zu einem Vollbeitritt der Türkei im Köcher. "Beitrittsverhandlungen zielen auf einen Beitritt ab", betonte Nicolai der Türkei-Abstimmung im Europaparlament. Verhandlungen mit Ankara seien nach Ansicht des EU-Vorsitzes ein "offener Prozess", es gebe "keine Garantie für ein Ergebnis". Nicolai betonte, der EU-Vorsitz wolle erreichen, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern anerkenne. Dies soll über die Unterzeichnung eines Protokolls zum EU-Assoziierungsvertrag mit der Türkei erreicht werden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, der Türkei ein "klares Datum" für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu geben. "Jetzt ist es an der Zeit, frühere Zusagen einzuhalten", sagte Barroso in Straßburg. Für Beitrittsverhandlungen mit Ankara dürfe es "keine neuen Bedingungen" geben.

Armenier protestieren gegen Verhandlungen

Zu einer Kundgebung der armenischen Gemeinschaft gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erwarten die Veranstalter am Freitag in Brüssel mehrere tausend Teilnehmer. Die Demonstration am Rande des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs richte sich zwar nicht generell gegen die EU-Aufnahme der Türkei, derzeit erfülle das Land aber nicht die Bedingungen über entsprechende Verhandlungen, sagte die Vorsitzende des Euro-Armenischen Verbandes für Gerechtigkeit und Demokratie, Hilda Tchoboian, am Donnerstag in Brüssel.

Die Türkei habe der EU ihre Sicht der Dinge aufgezwängt, sagte Tchoboian. So habe die EU von der Türkei bislang weder die Anerkennung des Völkermordes an der armenischen Bevölkerung noch die Anerkennung der Republik Zypern verlangt. Armenien wirft den Türken vor, zwischen 1915 und 1916 im untergehenden osmanischen Reich 1,5 Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben und fordert die Anerkennung der Massaker als Völkermord. Ankara hat bisher lediglich eingeräumt, dass damals mindestens 300.000 Armenier ermordet wurden. Den Vorwurf des Völkermords weisen die Türken bisher strikt zurück. (APA)

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    Das EU-Parlament sprach sich am Mittwoch für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auf. Im Bild halten Abgeordnete Flugblätter, auf denen auf Französisch (Oui), Türkisch (Evet) und Spanisch (Si) "Ja" steht.

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    Cohn Daniel Cohn-Bendit mit einem polnischen Plakat.

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