Joschka Fischer: Die Türkei gehört zu Europa

15. Dezember 2004, 19:02
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Schäuble warnt vor Beitritt - Außenminister: Nein würde antidemokratische Kräfte stärken

Hamburg - Kurz vor Beginn der entscheidenden Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über einen EU-Beitritt der Türkei hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erneut eindringlich davor gewarnt, der Regierung in Ankara Beitrittsverhandlungen zu verwehren. In einem Beitrag für die "Bild"- Zeitung (Mittwoch) schrieb Fischer: "Der Türkei die Tür zur EU vor der Nase zuzuschlagen würde bedeuten: In Ankara würden jene Kräfte gestärkt, die Europa und seine demokratischen Traditionen ablehnen. Das kann und darf niemand wollen!".

Dagegen warnte der CDU- Außenexperte Wolfgang Schäuble im selben Blatt vor den Risiken eines Beitritts der Türkei. Man könne die Menschen nicht für Europa gewinnen, wenn man die EU ins Grenzenlose überdehne. Europa habe sehr wohl geographische Grenzen, schrieb Schäuble weiter. Der CDU/CSU-Fraktionsvize betonte zugleich: "Niemand will unsere türkischen Freunde zurückstoßen. Wir sind an möglichst engen und partnerschaftlichen Beziehungen zur Türkei stark interessiert. Aber nicht jedes Land, zu dem wir freundschaftliche Beziehungen unterhalten, gehört deswegen auch schon zu Europa".

Wahlkampfgründe

Dagegen sieht Außenminister Fischer in der von CDU und CSU favorisierten Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei nichts anderes als ein Nein zum Beitritt. "Alle Regierungen seit Adenauer haben der Türkei versprochen: Die Tür zur EU ist offen. Das über vier Jahrzehnte immer wieder erneuerte Versprechen darf jetzt nicht gebrochen werden", meinte Fischer. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber würden diesen jahrzehntelangen Konsens nun "aus Wahlkampfgründen aufkündigen."

Fischer ergänzte: "Wir entscheiden jetzt nicht über den Beitritt, auch wenn die Union dies glauben machen will. Wir sprechen hier von einem Zeitrahmen von 10 bis 15 Jahren bis zu einer Beitrittsentscheidung". Bis dahin werde eine beitrittsfähige Türkei Realität geworden sein, so Fischer weiter. (APA/dpa)

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