Beschwerdekommission verlangt Konsequenzen

19. Dezember 2004, 19:49
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SP sieht "schweren Imageschaden" für Heer - Missstand liege bei den "Entscheidungsträgern"

Nach dem Auftauchen von Berichten über Ausbildungsübungen mit fingierter Geiselnahme und unmenschlicher Behandlung von Grundwehrdienern hat die Bundesheer-Beschwerdekommission am Dienstag höchstrangige Offiziere vernommen. Unter den "Auskunftspersonen" waren auch Generalstabschef Roland Ertl und der Leiter des Führungsstabes, Generalmajor Christian Segur-Cabanac.

Ergebnis: Es hat Verstöße gegen die Menschenwürde gegeben - "Die Betroffenheit aller Auskunftspersonen über die Missstände war evident und spürbar", fasste Kommissionsvorsitzender Paul Kiss zusammen.

Kiss verlangte Konsequenzen - in welcher Ebene diese zu ziehen seien, sei Sache von Verteidigungsminister Günther Platter. Kiss bestätigte, dass selbst von "ranghöchsten Entscheidungsträgern" im Verteidigungsministerium die "Vorschriftenlage" zur Ausbildung in Sachen Geiselnahme "nicht konkret dargestellt" werden konnte.

Missstand liege bei den "Entscheidungsträgern"

Die Verantwortung für diesen Missstand liege bei den "Entscheidungsträgern" im Verteidigungsministerium. Im Klartext: Bei jenen Personen, die die Kommission am Dienstag vorgeladen hatte - und nicht bei den Ausbildnern, die in ihrem Übereifer die Geiselnahme geübt haben. Grundsätzlich ist nämlich vorgesehen, alle Truppen auf die Gefahr von Geiselnahmen und Kriegsgefangenschaft vorzubereiten, Grundwehrdiener sollten in diesem Punkt aber nur theoretisch unterwiesen werden.

SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal, Mitglied des Präsidiums der Beschwerdekommission, bedauerte den Imageschaden, den das Bundesheer durch die Vorkommnisse nehme: "Tausende Soldaten leisten ja hervorragende Arbeit, sowohl im In- als auch im Ausland."

Gaal kündigte weitere Erhebungen an. Es habe in den letzten Tagen über 1000 Anfragen und Kontakte mit der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission gegeben. Jeder und jedem einzelnen werde nun nachgegangen. (cs, APA/DER STANDARD; Printausgabe, 15.12.2004)

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