Von Pinochet zu Guantánamo

30. Dezember 2004, 17:58
13 Postings

Auch Chiles Exdiktator sah sich einmal auf der Seite der "Guten" in einem globalen Konflikt - von Erhard Stackl

Der zeitliche Zusammenhang ist nicht zu übersehen: 14 Jahre nach dem Ende der Diktatur Augusto Pinochets und ausgerechnet im Jahr der Folterskandale von Abu Ghraib und Guantánamo machen sich Justiz und Politik Chiles und weiterer südamerikanischer Länder nochmals ernsthaft daran, mit ihren Folterregimes der Vergangenheit abzurechnen.

Am Montag hat der chilenische Richter Juan Guzmán gegen Pinochet wegen dessen Verantwortung für das Verschwinden von neun Regimegegnern den Prozess eröffnet. Der 89-Jährige sei durchaus verhandlungsfähig, sagte Guzmán, der hofft, dass sein Versuch, Pinochet für die Verbrechen des Militärregimes (1973 -1990) hinter Gitter zu bringen, nicht wie vor vier Jahren in eine Farce mündet.

Pinochet, 1998 auf spanischen Antrag in London 500 Tage unter Hausarrest gesetzt und dann nach Chile ausgeliefert, war dort im Juli 2000 wegen Demenz für verhandlungsunfähig erklärt worden. Auch jetzt versuchen seine Anwälte wieder alles, ihn vor einem Verfahren zu bewahren, doch die Lage in Chile hat sich inzwischen geändert.

Soeben hat Chiles Präsident Ricardo Lagos einen umfassenden Bericht über das Schicksal von 28.000 Folteropfer des Regimes präsentiert. Diese werden - wie zuvor schon die Angehörigen von 3000 Ermordeten und "Verschwundenen" - eine Entschädigung erhalten. Der Folterreport macht auch die "schmähliche Abdankung der Justiz" und das "komplizenhafte Schweigen der Medien" dafür mitverantwortlich, dass es zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen kommen konnte.

Kürzlich tauchten zudem Dokumente auf, die Pinochet unter früheren Anhängern die letzten Sympathien kosteten: Sie legen nahe, dass er umgerechnet elf Millionen Euro zur Seite geschafft hat. Das nun eröffnete Strafverfahren beruht gleichfalls auf früher nicht bekannten Unterlagen: Es geht um die "Operation Condor" der Militärregime von Chile, Argentinien, Brasilien und weiterer Staaten der Region, die in den 70er- und 80er-Jahren bei der Verfolgung und Ermordung hunderter Regimegegner kooperierten.

Unabhängig vom Ausgang des chilenischen Verfahrens hat Argentiniens Präsident Nestor Kirchner kürzlich versprochen, dass lang verschleppte Strafverfahren gegen Verantwortliche der Militärdiktatur in seinem Land (1976-1983) nun "bald vorankommen" sollen. Und auch Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat erstmals die Öffnung der Geheimarchive der Diktaturjahre zwischen 1964 und 1985 angekündigt.

In den Nachrichtenagenturen liefen derartige Meldungen über Folterregime der Vergangenheit heuer abwechselnd mit Horrormeldungen aus der Gegenwart: Zuerst kamen die Fotos von den grauenhaften Zuständen im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib, dann bezeichnete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz das harte Vorgehen gegen Terrorverdächtige im US-Lager Guantánamo als "einer Folter gleichkommend". Schließlich gab es dann noch die ebenfalls vom Kampf gegen den Terror inspirierten Verstöße gegen die Menschenwürde von Rekruten beim deutschen und auch beim österreichischen Heer.

Politiker, die ihre Bürger vor der ja tatsächlich vorhandenen, mörderischen Bedrohung durch den islamistischen Terror von Bin Laden und seinen Nachahmern schützen wollen, werden da jeden inneren Zusammenhang weit von sich weisen.

Aber es war der nun amtierende Heereschef Chiles, der mit seinen Worten an die auch jetzt noch Zivilisation und Menschenrechte bedrohende Gefahr denken ließ. Er distanzierte sich von den Verbrechen seiner Vorgänger, die auf den bloßen, in vielen Fällen ungerechtfertigten Verdacht, es handle sich um linke Untergrundkämpfer, Menschen foltern und ermorden ließen. Die Staatsmacht habe sich damals in einem "globalen Konflikt" mit dem Weltkommunismus gesehen, sagte General Juan Emilio Cheyre. Aber damit seien die begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht zu entschuldigen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2004)

Share if you care.