Deutschland: Neues Zentrum zur Terrorabwehr

15. Dezember 2004, 18:01
posten

Verstärkte Kooperation von Geheimdiensten und Polizei in Berlin

So ein Aufgebot kommt selten vor: Der deutsche Innenminister Otto Schily präsentierte am Dienstag mit den Vorsitzenden von Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt das neue Analysezentrum zur Terrorabwehr. Längerfristig sollen in dem Zentrum in Berlin rund 200 Mitarbeiter beschäftigt werden.

Das Zentrum bedeute "eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit des Landes" und im Kampf gegen den Terror einen "deutlichen Qualitätssprung", sagte der deutsche Innenminister. Durch die Zusammenarbeit aller Geheimdienste, der Kriminalämter, des Bundesgrenzschutzes und des Zolls werde "eine erhebliche Beschleunigung des Informationsaustausches und eine erhebliche Stärkung der Analysekompetenz" erreicht, so Schily. Das Zentrum ist auch eine Reaktion darauf, dass mehrere Attentäter, die am 11. September 2001 die Anschläge in den USA verübten, eine Zeit lang in Deutschland gelebt hatten.

Die vom SPD-Politiker vorgenommenen Zentralisierungen im Sicherheitsbereich sehen insbesondere die Grünen, bei denen Schily früher Mitglied war, kritisch. Denn wegen der Zusammenführung von Polizei und Geheimdienst während der NS-Zeit zur Gestapo gilt im Nachkriegsdeutschland das im Grundgesetz festgeschriebene Trennungsgebot. Schily betonte, Polizei und Geheimdienst würden nicht fusioniert.

Praktisch sieht das so aus, dass das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz in benachbarten Häusern auf einem Gelände im Berliner Bezirk Treptow unterbracht sind. Diese Zweiteilung wird aber wiederum von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisiert. Bisher waren die BKA-Einheit zur Terrorabwehr im nordrhein-westfälischen Meckenheim, der Verfassungsschutz in Köln und der Bundesnachrichtendienst in Pullach bei München angesiedelt.

Schily stellte klar, dass Deutschland kein Heimatschutzministerium wie in den USA einrichten wolle. "Es gibt aber an der einen oder anderen Stelle Ähnlichkeiten." (DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
Share if you care.