"Verschwörung" gegen Polen

15. Dezember 2004, 18:01
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Orlen-Affäre treibt neue Blüten: Verschwörungsvorwurf gegen Präsident Kwasniewski

Die Korruptionsaffäre rund um den polnischen Ölkonzern PKN Orlen treibt immer neue Blüten. Jetzt beschuldigt ein rechtsradikaler Politiker Staatspräsident Aleksander Kwasniewski der Verschwörung gegen den polnischen Staat.

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Polens rechtsradikale Parteien lieben Verschwörungstheorien. Meistens kommen darin dunkle Mächte, Juden und Kommunisten vor. Gerne auch Freimaurer und Geheimdienstler. Diesmal hat Roman Giertych (33), Vorsitzender der rechtsradikalen Liga der katholischen Familien, eine "Verschwörung" aufgedeckt, die wohl Polens Staatsfeste erschüttern soll. "Man wollte den polnischen Ölsektor an russische Unternehmer verkaufen", empörte er sich am Dienstag vor den Fernsehkameras. Die nächsten Wahlen stehen bald an.

Der Abgeordnete sitzt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum so genannten Orlen-Skandal, der herausfinden soll, warum der polnische Geheimdienst den Chef des Ölkonzerns PKN Orlen kurz vor einer wichtigen Investitionsentscheidung verhaften ließ. Was hatte der damalige Ministerpräsident Leszek Miller vom Bündnis der demokratischen Linken (SLD) damit zu tun? Und welche Rolle spielten in diesem realen Wirtschaftskrimi Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und dessen Frau Jolanta, Jan Kulczyk, der reichste Mann Polens, und der russische Ex-KGB-Spion Wladimir Alganow?

Für Giertych, dem vor kurzem der Hinauswurf aus der Kommission drohte, weil er Kulczyk ein Bestechungsangebot gemacht haben soll, ist alles völlig klar: Die Postkommunisten hätten sich mit den Neokapitalisten zusammengetan, um das katholische Polen bzw. dessen pulsierendes Herz, den Ölsektor, an die Russen zu verkaufen. Hinter der "Verschwörung" steckten rund hundert Personen aus Politik, Wirtschaft und Geheimdienst. Diese träfen sich wie ein informeller Familienclan immer wieder auf Partys und anderen Veranstaltungen. Der gelernte Jurist gibt zwar zu, dass der Verkauf eines Aktienpakets an Russen ebenso wenig ein Verbrechen ist wie das in Warschau sehr populäre Partyhopping, doch, so Giertych in der Gazeta Wyborcza: "Es schadet dem polnischen Staat."

Beweise dafür, dass die Verschwörergruppe tatsächlich existiere, kann Giertych nicht vorlegen. Warum schließlich diese Politiker, Unternehmer und Manager mit Präsident Kwasniewski an der Spitze dem polnischen Staat Schaden zufügen wollten, weiß Giertych auch nicht: "Ich habe keine Beweise. Ich beschreibe das Phänomen."

Allerdings werden Kulczyk und Kwasniewski von Geheimdienstunterlagen belastet. Demnach soll sich der Unternehmer im Juli 2003 in Wien mit dem ehemaligen KGB-Spion Alganow getroffen und sich ihm gegenüber mit seinen guten Kontakten "zum Boss" gebrüstet haben. Mehr noch, er sei von ganz oben ermächtigt worden, dem russischen Ölkonzern Lukoil, der bei der Privatisierung der zweitgrößten polnischen Raffinerie, der Rafineria Gdanska, nicht zum Zug gekommen war, ein anderes interessantes Angebot zu machen. Kwasniewski bestreitet zwar, "der Boss" zu sein, und deutet an, dass es sich dabei um Miller handeln könnte. Seine guten Beziehungen zu Kulczyk sind allerdings seit langem bekannt. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2004)

Gabriele Lesser aus Warschau
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