Für Andreas Khol sind massive Verschärfungen im Asylgesetz fix

16. Dezember 2004, 22:02
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Diskussion über Sicherheit und Sicherheitsgefühl in Innsbruck

Innsbruck – Nach einer aktuellen Meinungsumfrage geben 18 Prozent der Innsbrucker Bevölkerung an, sich in ihrer Stadt "nicht sicher zu fühlen". Vor einigen Jahren seien es nur acht Prozent gewesen, erklärt VP-Vizebürgermeister Eugen Sprenger. FPÖ-Wähler würden sich besonders unsicher, Grünen-Anhänger besonders sicher fühlen.

Grund genug für Sprenger, Nationalratspräsident Andreas Khol und Nationalrätin Karin Hakl zu einem ihrer raren Presseauftritte als Innsbrucker Abgeordnete zu gewinnen. "Drogenszene im Stadtpark – Missbrauch des Asylrechts" lautete das Thema.

Angeknüpft wurde an einem in den letzten Monaten heftig diskutierten Anstieg des Drogenhandels im größten Park der Stadt. Nach Auskunft der Polizei gab es 130 Anzeigen, 15.000 Euro aus dem Drogenhandel wurden beschlagnahmt und 13 Marokkaner sitzen in Untersuchungshaft.

Für die Polizei sei es ein Problem, dass Personen ohne Aufenthaltsberechtigung immer häufiger um Asyl ansuchen würden, sobald sie bei einer Straftat erwischt würden. "In dem Moment ist das Strafverfahren nicht mehr weiter führbar", behauptete Khol. Erst im Zuge des Pressegesprächs stellte sich heraus, dass die These nicht für Untersuchungshäftlinge zutrifft.

Schwierig, so Khol, sei die Strafverfolgung bei kleineren Delikten, wo es für die Justiz zu mühsam sei, ein Verfahren von Innsbruck aus gegen einen etwa in Traiskirchen untergebrachten Asylwerber abzuschließen. Ein zweiter Problembereich seien ausländische Strafhäftlinge, die kurz vor Strafende um Asyl ansuchten und nicht abgeschoben werden könnten.

Die noch von Ernst Strasser geplanten Verschärfungen im Asylgesetz sollen laut Khol fix kommen: Sicherheitsverwahrung, verlängerte Schubhaft und Auflagen für Asylwerber unter Haftandrohung, sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten zu dürfen. (hs/DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2004)

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