"Schwache, unkritische Studierendenvertretung" als Resultat

10. Februar 2005, 18:42
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Ex-ÖH-Vorsitzende Agnes Berlakovich im derStandard.at/Uni-Interview über ihre "Fassungslosigkeit" über das neue ÖH-Gesetz

Während ihrer Zeit als ÖH-Vorsitzende (1995-1997) hat Agnes Berlakovich (VSStÖ) ein Sparpaket der damaligen Großen Koalition erlebt, das für die Studierenden die ersten finanziellen Einbußen brachte. Gemeinsam mit den Hochschullehrenden organisierte die damalige linke ÖH-Koalition einen Streik sowie große Demonstrationen. Im Email-Interview mit derStandard.at/Uni erklärt die Juristin, was sie vom neuen ÖH-Gesetz hält und warum sie fürchtet, dass die HochschülerInnenschaft nur noch eine "schwache, unkritische Studierendenvertretung" sein wird.

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derStandard.at/Uni: Du warst selbst Vorsitzende der Bundes-ÖH. Wie hättest Du bzw. die damalige Exekutive reagiert, wenn sie mit der nun vorgeschlagenen ÖH-Reform konfrontiert worden wäre?

Agnes Berlakovich: Ich nehme an, so wie die derzeitigen Vorsitzenden: Zuerst Fassungslosigkeit, und dann alle erdenklichen Optionen und Maßnahmen ergreifen, diese "Reform" doch noch zu verhindern: Von Lobbying bei allen VertreterInnen des Parlaments bis hin zur Ausschöpfung der Möglichkeiten, die die österreichische Bundesverfassung vorsieht, sprich der Gang zum Verfassungsgerichthof. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass alle Teile des Gesetzes bei einer Prüfung, die ja erfolgen wird, vor den VerfassungsrichterInnen standhalten werden.

derStandard.at/Uni: Was spricht denn eigentlich dagegen, die bundesweite Vertretung indirekt zu wählen? Könnte es nicht ein Vorteil sein, wenn die gleichen Fraktionen in Bund und an den Unis in der Mehrheit sind?

Agnes Berlakovich: Die Abschaffung einer Direktwahl ist prinzipiell ein schwerwiegender demokratiepolitischer Rückschritt! Die bisher auf den einzelnen Ebenen bestehenden unterschiedlichen "Konstellationen" haben zu jener demokratischen Vielfalt geführt, die die ÖH für mich kennzeichnen. Was ist der Vorteil von einem System, in dem von vornherein klar ist, welche Fraktionen langfristig die Exekutive im Bund und an den Universitäten stellen werden? Ich sehe ihn nicht.

Abgesehen davon muss man sich die Vorgangsweise, mit der die Systemänderung durchgeführt wurde, auf der Zunge zergehen lassen: Die Änderung der Struktur einer durch Gesetz eingerichteten Körperschaft öffentlichen Rechts ohne Einbindung der demokratisch gewählten Organe dieser Organisation. Das ist ein Bruch mit jahrzehntelang gepflegten demokratischen Grundsätzen.

derStandard.at/Uni: Welche Konsequenzen wird die Abschaffung der Direktwahl aus Deiner Sicht für die Bundesvertretung haben?

Agnes Berlakovich: Ausgehend von den derzeitigen bundesweiten Mehrheitsverhältnissen ist eine Mehrheit der ÖVP- nahen AG, von Fachschaftslisten und des RFS garantiert. Aber, wer weiß, wie das nach den nächsten Wahlen aussehen wird ;.-)

Klar sind jetzt schon die finanziellen Auswirkungen der Reform: statt wie bisher 30 Prozent werden der Bundesvertretung in Zukunft 15 Prozent des Budgets zur Verfügung stehen. Dies bedeutet einen groben Einschnitt in die Finanzgebarung der ÖH. Dies könnte dazu führen, dass Angestellte, die bisher – bei einem alle zwei Jahre statt findenden Wechsle der jeweiligen Exekutive - die Kontinuität in der ÖH garantierten, gekündigt werden müssten. Und dass die zukünftige Bundes-ÖH kein disponibles Budget haben wird. Das heißt das Resultat wird eine (finanz-) schwache, unkritische Studierendenvertretung sein.

derStandard.at/Uni: Wie siehst Du das Verhältnis zwischen Service und Politik in der ÖH?

Agnes Berlakovich: Service und Politik bilden für mich in der ÖH eine Symbiose und sind untrennbar miteinander verbunden. Studierende haben ein Recht für Ihren ÖH-Beitrag Leistungen wie Beratung in sozialen Angelegenheiten, Broschüren, Sportangebot etc. zu erhalten. Aber die Studierenden definieren sich ja nicht nur über ihr studentisches Dasein, sie sind ja genauso ein Teil der Gesellschaft. Und genauso wie es Pflicht des Wissenschaft ist, sich mit permanent mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinander zu setzen, sehe ich es als Aufgabe der ÖH an, aktiv das allgemeinpolitische Mandat auszuüben und sich am gesellschaftlichen Diskurs zu beteiligen.

Die ÖH war und ist eine wichtige Säule vieler positiver Entwicklungen der 2. Republik. Auch der Hainburg-Protest vor 20 Jahren wurde von der damaligen (konservativen) ÖH- Exekutive massiv unterstützt.

derStandard.at/Uni: Stichwort "Sprungbrett ÖH": War es für Deine weitere berufliche Laufbahn hilfreich, dass Du Vorsitzende warst?

Agnes Berlakovich: Durch die Tätigkeit in den ÖH habe ich mir ein Know-How erarbeitet, das mir in meiner beruflichen Tätigkeit hilfreich war und auch nach wie vor ist. Die Tatsache, dass ich Vorsitzende war, war dabei eher nebensächlich.

derStandard.at/Uni: Wenn Du es rückblickend betrachtest: Zahlt es sich aus, sich in der ÖH zu engagieren?

Agnes Berlakovic: Ja, unbedingt! Man kann sich dabei viele Fertigkeiten aneignen: Teamfähigkeit, soziale Kompetenz, Entscheidungsfähigkeit, demokratische Partizipation und Toleranz gegenüber anders Denkenden.

derStandard.at/Uni: Wie war Euer Verhältnis zur damaligen Bundesregierung? Hast Du Dich als ÖH-Vertreter/in Ernst genommen gefühlt? Wurdet Ihr in Reformen eingebunden, die es während Deiner Amtszeit gab?

Agnes Berlakovich: Ambivalent. Das Sparpaket 1996 mit der Anpassung der Familienbeihilfe an die Mindeststudiendauer und der Streichung der Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln fiel in meine Amtszeit.

Wir haben aus den Medien von diesen Maßnahmen erfahren und wurden vom damaligen Familienminister Bartenstein nicht in der Begutachtungsphase eingebunden, im Gegensatz zu den Wissenschaftsministern Scholten und Einem, die sich doch bemüht haben, uns in Reformen des Studienrechts und der Studienförderung einzubeziehen.

> > > Zum Interview mit Martin Faisst

Die Fragen stellte Sonja Fercher

derStandard.at/
Uni

wollte wissen, was ehemalige Vorsitzende der Bundes-ÖH über das neue ÖH-Gesetz denken. Per Email standen Agnes Berlakovich (VSStÖ) und Martin Faisst (Aktions­Gemeinschaft) Rede und Antowort.

  • Agnes Berlakovich war von 1995 bis 1997 die erste nicht-konservative und die erste weibliche ÖH-Vorsitzende. Derzeit ist sie als Juristin im Magistrat der Stadt Wien tätig.
    foto: privat

    Agnes Berlakovich war von 1995 bis 1997 die erste nicht-konservative und die erste weibliche ÖH-Vorsitzende. Derzeit ist sie als Juristin im Magistrat der Stadt Wien tätig.

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